Die selbsternannte Nummer eins in Österreich

Mit deftigen Ansagen gegen die Politik der Bundesregierung stimmten sich die Freiheitlichen auf das politische Jahr ein. Die Zielsetzung ist klar: "Wir wollen die bestimmende Kraft in unserem Heimatland Österreich werden."

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"Wir müssen Rot und Schwarz in die politische Fastenzeit schicken", wetterte FP-Chef Heinz-Christian Strache anlässlich des Neujahrstreffens der Partei in der gut gefüllten Salzburgarena. Seine Botschaft an die rund 2.500 Parteifreunde: "Wir wollen die bestimmende Kraft in unserem Heimatland Österreich werden."

Strache rechnete in der fast eineinhalbstündigen Rede erneut mit der Politik von SPÖ und ÖVP ab. "Diese Bundesregierung ist eine unangenehme Mischung aus Unfähigkeit und Unwilligkeit." Sie würde die falschen Ziele verfolgen. Die Regierung sollte endlich Verantwortung übernehmen, zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen, meinte der FP-Chef. "Das Volk ist die beste Ratingagentur. Die Regierung hat von der eigenen Bevölkerung schon längst Ramschstatus erhalten."

Einen großen Teil der Rede widmete Strache der Euro-Krise, den Banken und der Schuldenbremse. Strache forderte einen raschen Währungsschnitt beim Euro. Die schwachen Volkswirtschaften sollten aus der Eurozone entlassen werden. "Bevor dieses EU-Schiff durch den Felsen Griechenland sinkt, werden wir auf unser rot-weiß-rotes Rettungsboot springen und uns retten, bevor wir untergehen."

Wettern gegen den Euro

ÖVP und SPÖ seien nicht bereit einzugestehen, dass die Euro-Entscheidung falsch war. "Es kann nicht sein, dass man permanent gesundes Geld in ein kaputtes System pumpt." Das diene nicht zur Rettung Griechenlands, sondern bediene nur die Banken und Spekulanten, erklärte Strache. "Es kann mir niemand erklären, warum der Steuerzahler immer die Banken aus dem Dreck ziehen muss."

Die Regierung denke nicht über eine ausgabenseitige Sanierung des Budgets nach, sondern über Steuererhöhungen. "Stopp damit. Wir haben die höchste Steuerquote der zweiten Republik." Es sollte statt der Schuldenbremse lieber eine "Subventionsbremse" in der Verfassung geben. Mit 18,5 Mrd. Euro an Subventionen oder 6,5 Prozent des BIP wäre Österreich "Europameister" bei den Förderungen. "Da können wir sieben bis zehn Mrd. Euro pro Jahr locker einsparen", schlug Strache vor. Es brauche eine Verwaltungs- und Gesundheitsreform, da sei genug Sparpotenzial.

Der FP-Chef verlangte, die Gruppenbesteuerung zu überdenken. Diese dürfe nicht auf ewig gelten, sondern es brauche eine Einschleifregelung nach drei bis fünf Jahren. "Es kann nicht sein, dass die Verluste ausländischer Firmen unbefristet gegengerechnet werden können mit den inländischen Gewinnen." Wenn ein Unternehmen nicht nach drei bis fünf Jahren Gewinne mache, sei es Liebhaberei.

Zum Schluss wetterte Strache gegen die Organisatoren der geplanten Demonstration anlässlich des WKR-Balls am kommenden Wochenende. Da seien auch Antisemiten dabei. Es wäre ein Skandal, dass Ariel Muzikant sich zu Wort gemeldet habe und diese Demonstration unterstütze. "Damit hat er dem Land keinen guten Dienst getan. Er sollte besser zurücktreten", forderte Strache.

"Familientreffen"

Vor dem FP-Chef hatte Salzburgs Landesparteiobmann Karl Schnell freiheitliche Vergangenheitsbewältigung betrieben: "2004 sind wir vor den Trümmern unserer Partei gestanden, weil ein paar Brandstifter geglaubt haben, sie müssen die FPÖ vernichten", wetterte Schnell. Doch heute sehe man mehr denn je, wie notwendig diese Partei sei. "An der FPÖ führt kein Weg vorbei", sagte Schnell: "Wir werden es ihnen zeigen", meinte er unter Beifall des Publikums an die Adresse von SPÖ und ÖVP.

Rund 2.500 Menschen aus ganz Österreich waren zum Teil mit Bussen nach Salzburg angereist, um dort, wo 2005 nach dem Bruch mit Jörg Haider Heinz Christian Strache zum Parteichef gewählt worden war, beim "Familientreffen der FPÖ" dabei zu sein. Zwei Stunden lang hatten sich die Parteifreunde bei Bier und Musik der John Otti Band auf die Politikerreden eingestimmt, ehe sie mehr als zwei Stunden den Politikerreden zuhörten.