Erneut Proteste gegen Regierung in Rumänien

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In der rumänischen Hauptstadt Bukarest ist am Freitag der achte Tag der Straßenproteste ohne gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Gendarmerie zu Ende gegangen. Laut der Nachrichtenplattform "Hotnews.ro" versammelten sich im Zentrum bis zu 500 Menschen, um weiter gegen den Sparkurs von Staatspräsident Basescu und die ratische Regierung unter Premier Boc zu demonstrieren.

Rund 100 Lehrer, die vor dem Bildungsministerium gegen die Schulreform protestierten, gesellten sich zu den Demonstranten. Landesweit gingen laut der Nachrichtenagentur "Mediafax" insgesamt 3.000 Personen auf die Straße.

Die Opposition, die am Donnerstag in Bukarest einen Protestmarsch mit etwa 5.000 Teilnehmern organisiert hatte, fordert vorgezogene Neuwahlen und erwägt Zeitungsberichten zufolge sogar einen geschlossenen Rücktritt aller Oppositionsparlamentarier. Während Präsident Basescu sich zu den Protesten ausschweigt, zeigen inzwischen auch Regierungspolitiker in ihren öffentlichen Aussagen Verständnis für die Forderungen der Demonstranten und die Unzufriedenheit mit dem Sparkurs, den die Regierung seit eineinhalb Jahren betreibt.

In Bukarest begannen die Protestaktionen am 13. Jänner, drei Tage nachdem der Unterstaatssekretär Raed Arafat im Kontext der Streitigkeiten mit Basescu um die geplante Gesundheitsreform den Rücktritt von seinem Ministeriums-Posten bekanntgegeben hatte. Arafat ist in Rumänien als Gründer des Rettungsdiensts SMURD bekannt, der im maroden und korrupten Gesundheitssystem als absolute Ausnahme gilt. Die Proteste gingen auch nach dem Rückzug des neuen Gesundheitsgesetzes und der Rückkehr Arafats in sein altes Amt weiter.

Am Samstag und Sonntag hatte es in Bukarest gewalttätige Ausschreitungen mit Plünderungen und erheblichem Sachschäden gegeben. An den Gewaltakten beteiligt waren auch Fußballhooligans, 14 von ihnen wurden von der Polizei identifiziert. Insgesamt wurden über 100 Personen auf Polizeirevieren verhört, in insgesamt 32 Fällen wurden offizielle Ermittlungen eingeleitet. Auch gegen vier Gendarmen wird wegen gewalttätiger Eingriffe gegen die Demonstranten ermittelt. Bis Ende Jänner hat das Bukarester Bürgermeisteramt bis dato noch 16 Protestdemonstrationen bewilligt.