Rom verabschiedete Liberalisierungspaket

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Die italienische Technokraten-Regierung unter Ex-EU-Kommissar Mario Monti hat am Freitag nach achtstündigen Beratungen ein umfangreiches Liberalisierungspaket verabschiedet. Das Dekret aus 44 Artikeln soll für mehr Wettbewerb in der italienischen Wirtschaft sorgen. Versicherungen, Banken, Apotheken und Tankstellen sind von den Maßnahmen besonders betroffen.

Laut Konsumentenschutzverbänden werden die Liberalisierungsmaßnahmen den Familien in diesem Jahr Einsparungen in Höhe von 465 Euro bescheren. Taxis, Strom, Gas und die Eisenbahn sollen billiger werden und damit einen Teil der Lasten der Schuldenkrise für die Bürger auffangen.

Die Liberalisierungsmaßnahmen stoßen bei Freiberuflern auf energischen Widerstand. Auf Kriegsfuß stehen die Rechtsanwälte, weil die von der Vorgängerregierung Berlusconi eingeführten Mindesthonorare wieder abgeschafft werden sollen. Außerdem wird der Zugang zum Beruf erleichtert. Dabei sind in Italien schon rund 230.000 Rechtsanwälte zugelassen, mehr als in anderen Ländern. Die Rechtsanwälte planen ab dem 23. Februar einen zweitägigen Streik.

Auch die Taxifahrer hatten in ganz Italien tagelang gegen die Liberalisierungspläne protestiert. Die Tankstellenpächter sind am Donnerstag in den Streik getreten. Der Verband, der die Tankstellenpächter vertritt, rief eine zehntägige Sperre gegen die Liberalisierungsmaßnahmen aus.

Die Regierung machte auch 5,5 Milliarden Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft locker. Wie der Ministerrat in Rom am Freitag mitteilte, sollen damit Maßnahmen zur Entwicklung der Wirtschaft und des Bahnnetzes in Süditalien, Großinfrastrukturen, Pläne zur Umweltsanierung, sowie zur Renovierung von Schulen und Universitäten finanziert werden.

Die stärkste italienische Regierungspartei "Volk der Freiheit" (PdL) um Ex-Premier Berlusconi erklärte sich bereit, das Liberalisierungspaket im Parlament aktiv zu unterstützen.