AK und ÖGB fordern Vermögenssteuern

Arbeiterkammer und ÖGB haben sich am Freitag getroffen, um eine gemeinsame Position zum kommenden Sparpaket festzulegen. Die Forderung: keine Massensteuern, keine Pensionskürzungen und die Einführung von Vermögenssteuern.

Foto © APFoglar und Herbert Tumpel

ÖGB und Arbeiterkammer haben Freitagvormittag fast 400 Funktionäre zusammengetrommelt, um eine gemeinsame Position für das von der Regierung geplante Sparpaket zu erarbeiten. Die Präsidenten Erich Foglar und Herbert Tumpel stellten vor der rund fünfstündigen Aussprache bereits klar, was für die Arbeitnehmervertreter keinesfalls vorstellbar ist.

Dass die Defizitreduktion rein ausgabenseitig erfolgen könnte, ist für ÖGB-Chef Foglar "unvorstellbar". AK-Präsident Tumpel verwies darauf, dass selbst der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu schwarz-blauen Zeiten die Budgetsanierung zu 60 Prozent einnahmenseitig gestaltet habe.

Gesetzt wird seitens der Arbeitnehmer auf höhere Vermögenssteuern. Welche man hier präferieren würde, sagten Foglar und Tumpel nicht. Der AK-Chef sieht allerdings ohnehin den Kampf gegen den Steuerbetrug im Vordergrund, den die Finanzministerin noch wesentlich konsequenter betreiben müsste.

Keine Massensteuern

Keinesfalls zustimmen werden Gewerkschaft und Kammer einer Erhöhung der Massensteuern. Diese würden die Kaufkraft senken und seien allein daher schon abzulehnen, da sie ohne soziale Differenzierung auskämen, erläuterte Tumpel.

Bei den Pensionen verweisen ÖGB und AK auf das letzten Herbst gestaltete Sozialpartnerpapier, das vor allem über Maßnahmen bei der Invaliditätspension einen Anstieg des faktischen Pensionsalters um zwei Jahre bringen soll. Höhere Abschläge will man nicht. Diese seien schon sehr ausgeprägt, daher könne er sich keine weitere Anhebung vorstellen, sagte Tumpel.

Auf der gleichen Linie ist da auch die Fraktion der Christgewerkschafter. Deren Chef Norbert Schnedl meinte gegenüber der APA, bei den Abschlägen sei bereits eine Grenze erreicht, die nicht mehr überschritten werden sollte. Entgegen der ÖVP-Linie ist er auch gegen eine vorzeitige Angleichung des Frauenpensionsalters. Da die Benachteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt noch nicht beseitigt sei, sollte man hier keine vorgezogenen Maßnahmen setzen. Auch steuerlich kann sich Schnedl Maßnahmen vorstellen, etwa, dass die Gruppenbesteuerung auf europäisches Niveau zurückgeführt werde oder Steuerlücken bei der KöSt geschlossen würden.

Im Rahmen der heutigen Veranstaltung soll ein Papier erarbeitet werden, das einerseits die Sparideen der Arbeitnehmer zusammenfasst, andererseits die Bereiche definiert, wo es keinesfalls Einschnitte geben darf. Als Drohung an die Regierung will dies ÖGB-Chef Foglar nicht verstehen. Es handle sich um keine Machtdemonstration sondern um eine Meinungsbildung.