Faymann lehnt "Dringliche" zum ORF ab

SPÖ-Bundeskanzler Faymann hält nichts von den Grünen Vorschlägen zu einer Reform der ORF-Gremien: "Dass Parteien gar nichts mehr zu reden haben, gibt es in ganz Europa nicht".

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In der Beantwortung des "Dringlichen Antrags" Mittwochnachmittag im Nationalrat räumte Bundeskanzler Werner Faymann mit Ideen auf, wonach ein öffentlich rechtliche Rundfunk jemals ohne Parteieneinfluss sein könnte: "Dass Parteien gar nichts mehr zu reden haben, das gibt es in ganz Europa nicht", verwies Faymann etwa auf BBC und deutsche Sender.

Wenn nun Interessensverbände etc. die Zusammensetzung des Stiftungsrats entschieden, wie sich das die Grünen vorstellten, würde sich gar nichts ändern, meint der Kanzler. Weil dann würden eben Grüne Wirtschaft, SPÖ- oder ÖVP-Wirtschaftsbund ihre Vertreter dort sitzen haben. Und wenn die Konstruktion der ÖIAG als Vorbild genommen werde, müsse er die Grünen an deren Kritik erinnern, wonach die Staatsholding unter politischem Einfluss stehe und mangelnde Transparenz aufweise.

Ob eine Verkleinerung des Stiftungsrats möglich wäre, ohne dass aufgeschrien werde, habe auch er überlegt, sagte Faymann. Nur seien dann sofort Stimmen laut geworden, dass es offenbar nur darum gehe, die Opposition hinauszubekommen. Diese Probleme gebe es offenbar auch anderswo. Denn in Deutschland sei der Fernsehrat mit 77 Personen besetzt. Als Zeugen dafür, dass trotz der gegenwärtigen Diskussion nicht alles so schlecht sei, zitierte Faymann just einen der Proponenten der aktuellen Belegschaftsproteste. "ZiB2"-Moderator Armin Wolf habe nämlich in einem "profil"-Interview klar gestellt, dass es in den Redaktionen derzeit ein viel größeres Maß an Freiheit gebe, als er es im ORF jemals erlebt habe.

Mit der Generaldirektoren-Ära vor Alexander Wrabetz setzte sich in der Begründung des "Dringlichen" auch Grünen-Mediensprecher Dieter Brosz auseinander. Denn die "Fehlkonstruktion" des Stiftungsrat sei ja gerade unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) gestaltet worden. Erst seit Wrabetz werde Vielfalt in der Berichterstattung wieder ermöglicht. So wollte Brosz sichtlich auch die Designierung Niko Pelinkas als Wrabetz-Büroleiter gar nicht in den Mittelpunkt seiner Rede rücken. Vielmehr wurde diese Causa gar nur gestreift, glaubt der Mediensprecher doch heutigen Medienberichten, wonach Pelinkas Wechsel auf den Küniglberg bereits geplatzt sei.

Dafür zählte Brosz noch einmal auf, wer sonst noch jüngst aufgerückt sei, etwa der Tiroler ORF-Direktor Helmut Krieghofer, immerhin früherer ÖVP-Mandatar. Da habe er aus der Volkspartei keinen Aufschrei gehört, tadelte der Grün-Abgeordnete. Und dass Thomas Prantner stellvertretender Technik-Direktor geworden sei, sieht Brosz auch nur in dessen Unterstützung durch FPÖ und BZÖ begründet. Dass überhaupt mehrere Stiftungsräte - wie eben Krieghofer oder Pelinka - nach der Wahl des Generaldirektors persönliche Karriere gemacht haben bzw. machen sollten, ist für Brosz Beleg dafür, dass es eine Abkühlungsphase brauche, ein direkter Wechsel vom Stiftungsrat ins Unternehmen nicht mehr möglich sein sollte.