EU-Verfahren gegen Ungarn geplant

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EU-Kommissionspräsident Barroso hat am Dienstagnachmittag in Straßburg drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn angekündigt. Die Brüsseler EU-Behörde wird drei verschiedene Verstoßverfahren auf den Weg bringen wird. Dabei geht es um die Unabhängigkeit der Zentralbank, die Datenschutzbehörde und die umstrittene Herabsetzung des Pensionsalters von Richtern von 70 auf 62 Jahre.

Der ungarische Ministerpräsident Orban wird am kommenden Dienstag in Brüssel mit Barroso wegen der strittigen Verfassungsreform zusammentreffen. Barroso sagte am Dienstag in Straßburg, er sei erfreut darüber, dass Orban sich bereiterklärt habe, "über unsere Sorgen zu sprechen".

Die EU-Kommission sende an Ungarn neben den drei Mahnbriefen außerdem eine breitere Informationsanfrage zur Frage der Unabhängigkeit der Justiz, erklärte Barroso. Dies sei das Ergebnis einer sorgfältigen rechtlichen Analyse der Kommission.

"Wir hoffen, dass die ungarischen Stellen die notwendigen Änderungen durchführen, um die Achtung von EU-Recht zu garantieren. Dies war bisher nicht der Fall, deshalb haben wir entschieden, die Vertragsverletzungsverfahren zu starten", erklärte Barroso. "Die Entscheidungen, die wir heute getroffen haben, spiegeln unsere Entschlossenheit sicherzustellen, dass EU-Recht sowohl im Buchstaben als auch im Geiste voll respektiert wird, und dass es in allen unseren Mitgliedstaaten ein stabiles rechtliches Umfeld gibt."

Barroso betonte, Ungarn sei "wichtiges Mitglied der europäischen Familie. Wir wollen nicht, dass über dem Land weiterhin ein Schatten von Zweifel an der Achtung demokratischer Prinzipien und Werte bleibt. Je früher das gelöst ist, desto besser".