Putin ruft nach Protesten zum Dialog auf

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Der russische Ministerpräsident Putin hat seine Landsleute nach den Massenprotesten von Regierungsgegnern mit Blick auf die Präsidentenwahl am 4. März zum Dialog aufgerufen. "Wir brauchen einen breiten Dialog über die Zukunft, über die nationale Entwicklung und die nationalen Perspektiven", schrieb Putin in einem in der Nacht auf Montag veröffentlichten Artikel.

Zugleich warb der 59-jährige Ex-Präsident für schrittweise Veränderungen statt eines revolutionären Umsturzes in Russland. Mit dem neuen Artikel, der als Teil von Putins Wahlprogramm gilt, will der Politiker nach Einschätzung von Beobachtern vor allem auch der wachsenden Kritik in der Bevölkerung entgegentreten. Viele Russen lehnen eine dritte Präsidentschaft Putins ab, der bereits von 2000 bis 2008 Staatschef war. Der Ministerpräsident ringt nach den beispiellosen Protesten gegen seinen Politikstil um Vertrauen.

"Die sich in der russischen Geschichte ständig wiederholenden Probleme, das ist das Streben eines Teils der Elite nach einem Ruck, nach einer Revolution anstatt einer folgerichtigen Entwicklung. Dabei zeigt nicht nur die russische Erfahrung, sondern die der gesamten Welt die Schädlichkeit historischer Umbrüche", schrieb Putin. In dem Beitrag forderte Putin seine Landsleute auch auf, mehr Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen und sich nicht nur auf die Beamtenschaft und den Staat bei der Lösung von Problemen zu verlassen.

Präsident Medwedew legte unterdessen wie angekündigt ein Gesetz zur Wiedereinführung der Gouverneurswahl vor. Das teilte der Kreml am Montag mit. Die von der Opposition mehrfach geforderte Novelle für mehr Mitbestimmung sieht vor, dass künftig die Bevölkerung und nicht mehr ausschließlich der russische Staatschef über den Gebietsgouverneur entscheidet. Medwedews Vorgänger Putin hatte die Wahl 2004 trotz internationaler Kritik abgeschafft.

Zuletzt hatten nicht nur Oppositionelle, sondern auch Teile des Mittelstands und der Intelligenz sowie die Kirche Putin aufgefordert, auf die Forderungen der Demonstranten nach einem Wandel bei den jüngsten Anti-Regierungsprotesten einzugehen. Der Ex-Geheimdienstchef Putin ist in Russland seit 1999 in verschiedenen Ämtern an der Macht.