Keine Diplomatenpässe mehr für Kirchenvertreter
Bisher war es durchaus üblich, "hohen Vertretern" von Glaubensgemeinschaften entsprechende Dokumente auszustellen. Damit soll mit der Novelle des Passgesetzes Schluss sein.
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Auch für hochrangige Kirchenvertreter soll es künftig keine Diplomatenpässe mehr geben, dies bestätigte ein Sprecher von Außenminister Spindelegger am Freitag der APA. Bisher sei es durchaus Politik gewesen, "hohen Vertretern" von Glaubensgemeinschaften entsprechende Dokumente auszustellen. Damit soll mit der Novelle des Passgesetzes Schluss sein.
Kardinal Christoph Schönborn ist derzeit in Besitz eines Diplomatenpasses, hieß es in der Erzdiözese Wien auf APA-Anfrage. Als hochrangiger Vertreter des Vatikans habe der Kardinal nach bisheriger Regelung ein "Anrecht" darauf gehabt, sagt man in der Diözese. Schönborn habe sich "ganz sicher nicht angestellt" für das Dokument, "er hat in einfach so bekommen". Sollte dies nicht mehr möglich sein, sprich der Pass eingezogen bzw. für ungültig erklärt werden, wäre das aber ganz sicher auch kein Problem.
Im Außenressort von Vorteil
Bei Kirchenvertretern habe ein Diplomatenpass Sinn gehabt, heißt es im Außenressort. Man verweist unter anderem auf den früheren Kardinal Franz König, den kirchenpolitische Reisen auch in krisengefährdete Gebiete geführt hätten, Dompfarrer Toni Faber hatte seinerzeit als Mitarbeiter des damaligen Kardinals Hans-Hermann Groer ebenfalls einen Diplomatenpass, berichtete er am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal". Gültig sei der freilich schon lange nicht mehr.
Spindlegger plant statt der bisherigen Öffnungsklausel im Passgesetz, die eine Vergabe von Diplomatenpässen gemäß interner Richtlinien an einen recht großen Personenkreis erlaubte, eine transparente und vor allem taxative Aufzählung, wer ein solches Dokument erhalten darf. Diese soll sich auf amtierende (Regierungs-)Politiker beschränken, weiters auf leitende Beamte im Auswärtigen Amt bzw. ranghöhere Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes und fallbezogen auf Personen, die in offizieller Mission für Österreich im Ausland unterwegs sind.
