Barroso befürchtet EU-Gesetzesbruch durch Ungarn
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EU-Kommissionspräsident Barroso hat am Donnerstag Ungarn neuerlich aufgefordert, seine umstrittenen Gesetze in Einklang mit dem Recht der Europäischen Union zu bringen. Er habe zweimal an Ungarns Ministerpräsident Orban geschrieben, die Gesetze nicht zu verabschieden, bevor nicht eine Untersuchung der Kommission dazu erfolgt sei. Dies sei nicht erfolgt, sagte Barroso.
Die Kommission werde ihre Entscheidung über das Vertragsverletzungsverfahren am 17. Jänner - nächsten Mittwoch - treffen. "Wir müssen all unsere Macht nützen, dass Ungarn mit den Prinzipien der Werte der EU und des EU-Rechts übereinstimmt. Ich bin zuversichtlich, dass wir das erreichen", so Barroso nach einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt zum Auftakt der dänischen EU-Präsidentschaft in Kopenhagen. Im Blickpunkt stehen für die Kommission v.a. Änderungen im Justizsystem Ungarns aufgrund der neuen Verfassung.
Auch der Europarat hat indes die rechtskonservative ungarische Regierung von Viktor Orban eindringlich zur Achtung von Meinungs- und Religionsfreiheit aufgefordert. Man sei "ernsthaft besorgt" über Einschränkunken der Unabhängigkeit der Justiz, der Meinungs- und der Religionsfreiheit, heißt es in einem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Brief des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats, Thomas Hammarberg, an den ungarischen Außenminister Janos Martonyi.
Orban signalisierte vor den Gesprächen mit dem IWF über Notkredite Bereitschaft zu Kompromissen. Ungarn warte auf die Argumente der EU zu den umstrittenen Gesetzen, sagte Orban am Donnerstag. Sollten diese überzeugend sein, sei die Regierung bereit, darüber nachzudenken, ob die Gesetze geändert würden. Das klamme Ungarn benötigt dringend Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und bereitet sich auf neue Verhandlungen mit dem IWF und der EU vor. Bereits 2008 war das Land mit 20 Mrd. Euro vor der Pleite bewahrt worden.
Zuletzt waren die Gespräche mit dem IWF im Streit um das neue ungarische Notenbankgesetz ins Stocken geraten. Die EU und auch die Europäische Zentralbank (EZB) sehen durch das Gesetz die Unabhängigkeit der Notenbank untergraben.
