Bucher sucht "Allianz gegen das Böse"
Eine "Allianz gegen das Böse" will BZÖ-Chef Bucher schmieden. Er will die 19 Abgeordneten der ÖVP, die dem Wirtschaftsbund angehören, in persönlichen Schreiben zu einer überparteilichen Initiative gegen Steuererhöhungen einladen.
Foto © APA
Die Budgetsanierung dürfe nicht über eine "Belastungslawine" erfolgen, nötig seien Reformen nach dem Vorbild der Steiermark, betonte Bucher am Donnerstag.
Der Wirtschaftsbund habe sich immer wieder gegen Steuererhöhungen - sogar für Steuersenkungen - ausgesprochen. Und so sollten dessen Abgeordnete - darunter Wirtschaftsbund-Generalsekretär Haubner oder Ex-Wirtschaftsminister Bartenstein - auch bei der Abstimmung über das Sparpaket im Parlament "nicht umfallen", sprach der BZÖ-Chef von einer "Gewissensprobe".
Er hat schon bei den ersten Verhandlungen über die Schuldenbremse gefordert, eine Deckelung der Steuerquote im Verfassungsrang zu verankern, war damit aber nicht durchgekommen. Über eine mögliche Zustimmung der Orangen zur Schuldenbremse - die Regierung unternimmt ja einen zweiten Anlauf - werde weiter verhandelt, aber er halte diese Forderung aufrecht, sagte Bucher.
Negativ fiel Buchers Bilanz zu fünf Jahren Rot-Schwarz - am 11. Jänner 2007 wurde die Regierung Gusenbauer/Molterer angelobt - aus. Trotz damals guter Ausgangslage seien Schulden, Steuern, Abgaben und Gebühren, Inflation und Politikverdrossenheit gestiegen, Nettoeinkommen und Wohlstand aber gesunken. Die Große Koalition wechsle von der Lethargie zum Stillstand in die Planlosigkeit, mache nur Schulden und schiebe die Verantwortung dafür auf die nächste Generation.
