Lobbyistengesetz: Karl hofft auf Beschluss im März
Justizministerin Karl drängt nach dem Expertenhearing im Parlament auf eine rasche Umsetzung des von ihr vorgelegten Entwurfes für das Lobbyistengesetz. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht aber noch "massiven Verbesserungsbedarf".
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Justizministerin Karl drängt nach dem Expertenhearing im Parlament auf eine rasche Umsetzung des von ihr vorgelegten Entwurfes für das Lobbyistengesetz. Sie halte "eine Beschlussfassung im Parlament bis März für realistisch", betonte Karl am Mittwoch. Dies hält zwar auch die SPÖ für prinzipiell möglich, Justizsprecher Hannes Jarolim sieht aber noch "massiven Verbesserungsbedarf".
Karl zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen des Hearings: Die letzten offenen Fragen seien diskutiert, die Eckpunkte des Gesetzes "klar bestätigt" worden. Die Kritik von beiden Seiten sei "moderat" ausgefallen - das bestätige, dass der Entwurf ausgewogen sei.
Die SPÖ-Vertreter Jarolim und Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter waren anderer Meinung: Das Hearing habe gezeigt, dass Karls Entwurf noch intensiv überarbeitet werden müsse. So habe Ex-VfGH-Präsident Karl Korinek vor großer Rechtsunsicherheit, widersprüchlichen Doppelgleisigkeiten und damit verfassungsrechtlichen Problemen gewarnt. Es werde also "massive legistische Tätigkeit" nötig sein, um das Gesetz beschlussreif zu machen - wobei sich aber bei "harter Arbeit" eine Absegnung im März ausgehen könnte.
Für ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer, den Vorsitzenden des Justizausschusses, gilt es jetzt, "unter Einbeziehung der sachbezogenen Anregungen der Experten auf politischer Ebene weiterzuverhandeln und zu einem Ergebnis zu kommen". Die Beschlussfassung sei "für März vorgesehen", sagte er.
Dafür muss aber - weil eine Verfassungsmehrheit nötig ist - noch eine Oppositionspartei gewonnen werden. Das könnte die FPÖ sein. Sie will aber noch die für Anwälte vorgesehene Ausnahme aus dem Lobbyistengesetz "nachgeschärft" haben.
