Spaniens Parlament verabschiedete erstes Sparpaket

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Die in Spanien regierenden Konservativen haben am Mittwoch mit ihrer absoluten Mehrheit und Unterstützung der katalanischen Nationalisten im Parlament das erste von mehreren Sparpaketen der neuen spanischen Regierung im Kampf gegen die Schuldenkrise verabschiedet. Das spanische Parlament gab damit grünes Licht für die von Ministerpräsident Rajoy angekündigten Einsparungen von 8,9 Milliarden Euro.

Demnach wird das Budgetdefizit 2012 vor allem mit dem Abbau der Strukturen in allen Ministerien sowie durch das erneute Einfrieren der Beamtengehälter massiv reduziert werden. Zudem wurde die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst um zweieinhalb Stunden auf 37,5 Stunden pro Woche bei gleichem Lohn erhöht. Außer im Gesundheitsbereich, im Schulwesen, bei Polizei und Armee sowie im Finanzamt kommt es außerdem zu einem generellen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst.

Das spanische Parlament bestätigte auch den Entschluss der Regierung, den monatlichen Mindestlohn von 641 Euro in diesem Jahr nicht zu erhöhen. Zudem wurden die Grundsteuer als auch die Einkommens- und Kapitalertragssteuer für die kommenden zwei Jahre vor allem für Besserverdienende erhöht. Für Jugendliche fällt ab heuer auch die Mietunterstützung von 210 Euro weg. Die geplante Erhöhung des Vaterschaftsurlaubs von zwei auf vier Wochen wird auf das Jahr 2013 verschoben und die Subventionen für politische Parteien und Gewerkschaften werden um 20 Prozent reduziert. Die Investitionen in Forschung und Entwicklung werden um 600 Millionen gekürzt, während die staatliche Fernseh- und Radioanstalt in diesem Jahr mit 200 Millionen weniger Subventionen auskommen muss.

Die einzige Ausgabenerhöhung wird heuer die inflationsgebundene Anpassung bei den Pensionen in Höhe von einem Prozent sein. Mit dem Sparprogramm will Spanien seiner Verpflichtung gegenüber der EU nachkommen, die Neuverschuldung bis Ende 2012 auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.