Faymann deutete Beamtenabbau schon für 2012 an
Bundeskanzler Faymann kann sich vorstellen, die Neuaufnahmen von Beamten schon 2012 zu stoppen. Im Personalbereich könnte mit etwa 1000 Beamten pro Jahr weniger ausgekommen werden.
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Der Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst könnte schon heuer seine Wirkung entfalten. Bundeskanzler Faymann nannte diese Maßnahme am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal" als eine der Optionen, wie man bereits 2012 das angestrebte Sparvolumen von zwei Milliarden Euro erreichen könnte. Die FPÖ zieht indes im Zuge der Sparpläne der Regierung nun gegen "Pensionsprivilegien" von Politikern zu Felde.
Nach Ansicht des SPÖ-Chefs wäre es möglich, im Personalbereich mit etwa 1.000 Beamten pro Jahr weniger auszukommen, auch dann, wenn man - wie geplant - etwa Lehrer, Polizisten und Staatsanwälte vom Personalstopp ausnehme.
Faymann wird am Donnerstagvormittag neuerlich mit Grünen-Bundessprecherin Glawischnig über die Schuldenbremse sprechen. Die Grünen erwarten dabei ein "Update" über den Stand der Dinge in der Spardebatte, hieß es seitens der Partei am Mittwoch. Dass dabei bereits über die Zustimmung der Grünen zur Schuldenbremse verhandelt werden können, schloss der Pressesprecher Glawischnigs allerdings aus.
FPÖ-Generalsekretär Kickl forderte indes vor allem die SPÖ auf, auch diese "Gerechtigkeitslücke" zu schließen und beim Sparen "Selbstanwendung" zu betreiben. Im Zuge der Verhandlungen zur Schuldenbremse nahm Kickl die ÖVP einmal mehr in die Pflicht, Bundeskanzler Faymann vom "Demokratiepaket" zu überzeugen.
"Das ist kein Pensionsanspruch, sondern eine Pensionsanmaßung", lautete Kickls Angriff auf aktive wie Alt-Politiker, die auf Polit-Pensionen nach altem System sitzen würden. Namentlich nannte er etwa die Klubobleute von SPÖ und Grünen, Cap und Pilz. Aber auch Bundespräsident Fischer müsse seinen Beitrag leisten.
Nichts Neues gibt es bei den Verhandlungen mit der ÖVP über eine Zustimmung der Freiheitlichen zur Schuldenbremse in der Verfassung. Der stellvertretende FPÖ-Obmann Norbert Hofer nannte drei "Knackpunkte" beim geforderten "Demokratiepaket", über die man weiter verhandle: Die Unterschriften-Hürde bei Volksbegehren, um Volksabstimmungen einleiten zu müssen, die Verbindlichkeit der Ergebnisse direkter Abstimmungen sowie die Themen, die behandelt werden können.
