Viele Baustellen, aber kein großer Plan
Vorschau 2012 der Kärntner Politik: Abgesehen vom Sparen finden die Spitzen der Regierungsparteien für 2012 keinen großen gemeinsamen Nenner. Eine Wahl steht bevor.
Foto © WeichselbraunLandeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK)
Das Jahr 2011 war anders. Da stand die Hoffnung auf die Lösung der Ortstafelfrage als große Klammer über dem politischen Jahr. Und 2012? Das alles überragende große Thema gibt es in der Vorschau nicht. Natürlich, Schuldenabbau, Budgetsanierung bleiben die Herausforderungen. Die Veränderung von der jetzigen Konzentrationsregierung (die Parteien erhalten Kraft ihrer Landtagsstärke automatisch Sitze in der Landesregierung) hin zur Koalitionsregierung (mit der klaren Trennung zur Opposition) wäre mehr als notwendig. SPÖ, ÖVP und Grüne wollen jetzt diese Reform, doch ohne FPK-Ja geht nichts.
Es ist auch nicht der Reformkurs der SPÖ-ÖVP-Koalition in der Steiermark, der für Kärnten 2012 die große Veränderung bringen wird. Und doch könnte es von Graz ausgehend eine beachtliche Veränderung für Kärnten geben: Im Frühjahr ist das zweit- instanzliche Urteil des Oberlandesgerichts Graz in der Part-of-the-game-Affäre für Landeshauptmannvize Uwe Scheuch (FPK) zu erwarten. Eine mögliche Variante wäre, dass Scheuch bei einer entsprechenden rechtskräftigen Verurteilung als Politiker gehen müsste und Kärnten eine Regierungsumbildung ins Haus steht - und den FPK-lern die Wahl eines neuen Parteichefs.
Apropos Wahlen: Weder in der Politik noch bei den Interessenvertretungen steht 2012 ein Urnengang an. Und dennoch ist es kein wahlfreies Jahr. Denn der 18. März ist in der katholischen Kirche für die Pfarrgemeinderatswahlen fixiert.
Lesen Sie weiters die einzelnen Themen von Gerhard Dörfler (FPK), Josef Martinz (ÖVP) und Peter Kaiser (SPÖ).
Features
Grünen-Chef Frank Frey
Ein Schritt gegen den Stillstand: Für die Grünen mit ihrem neuen Landessprecher Frank Frey, die als vierte Partei im Landtag vertreten sind, gibt es für 2012 eine große Hoffnung: Dass die Konzentrationsregierung abgeschafft und wie in anderen Bundesländern die Koalitionsregierung eingeführt wird. "Denn die jetzige Form ist der Grund für den Stillstand in Kärnten und für die Politikverdrossenheit im Lande", so Frey. Die Grünen setzen zudem auf mehr Transparenz. So könnte im Gemeindekonvent fixiert werden, dass die Ausschusssitzungen in den Kommunen öffentlich werden.
