FPÖ reicht Kurz-Vorschlag zu Volksbegehren nicht

Eine verpflichtende Volksabstimmung, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterschreiben - dieser Vorschlag von Integrationsstaatssekretär Kurz geht den Freiheitlichen zu wenig weit.

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Der FPÖ geht der Vorschlag der ÖVP in Sachen Volksbegehren zu wenig weit. Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz hatte sich dafür ausgesprochen, dass es zu einer verpflichtende Volksabstimmung kommen soll, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterschreiben. Für die FPÖ ist diese Latte zu hoch angesetzt, erklärte am Sonntag ein Sprecher von Parteichef Heinz-Christian Strache gegenüber der APA.

Die FPÖ peile vielmehr die Grenze von etwa 250.000 Unterschriften an, ab derer ein Volksbegehren verpflichtend in eine Volksabstimmung münden muss. Diese Zahl hatte Strache bereits Mitte Dezember genannt. Um die vorgeschlagene Zehn-Prozent-Hürde zu erreichen, müssten derzeit rund 640.000 Personen unterschreiben.

"Eigene Parteigeschichte studieren"

Kurz sollte sich an die eigene ÖVP-Forderung aus dem Jahr 1986 erinnern, sagte der Sprecher: Damals hatte die Volkspartei unter Parteichef Mock einen Ausbau der direkten Demokratie verlangt - Forderung damals: Verpflichtende Volksabstimmung über Volksbegehren mit mehr als 500.000 Unterschriften. Kurz solle "die eigene Parteigeschichte studieren" und mit seinen Vorschlägen nicht die ÖVP-Forderungen von damals ignorieren, so der FPÖ-Sprecher.

Gleichzeitig betonte er, der FPÖ komme es nicht auf die genaue Anzahl der Stimmen-Grenze an. Mit 640.000 sei die Latte aber zu hoch angesetzt.

Weiter festhalten will die FPÖ an ihrer Forderung, auch über den Euro-Rettungsschirm eine Volksabstimmung durchzuführen. Dies ist die zweite Kernbedingung für ein blaues "Ja" zu der von SPÖ und ÖVP geplanten Verankerung einer "Schuldenbremse" in der Verfassung. Wenn man festlegt, dass ab einer gewissen Unterschriftenstärke eines Volksbegehrens eine Volksabstimmung durchzuführen ist, dann könne man das zu jedem Thema machen - auch zum Euro-Rettungsschirm, so der FP-Sprecher.

Kurz weist Zurufe zurück

Die JVP will sich von Zurufen aus der FPÖ nicht in der Erstellung ihres "Demokratiepaketes" beeinflussen lassen. JVP-Chef Sebastian Kurz erstelle das Konzept für ÖVP-Chef Michael Spindelegger bis Mai - "völlig unabhängig davon, was eine andere Partei wie beispielsweise die FPÖ dazu sagt", erklärte sein Sprecher gegenüber der APA. Die Grünen forderten unterdessen einen "All-Parteien-Gipfel" zu diesem Thema.

Das Konzept werde sich "umfassend mit allen die Demokratie betreffenden Themen befassen", sagte Kurz' Sprecher. "Wenn eine andere Partei bei einem Punkt mitgeht, etwa im Zuge der Schuldenbremse, dann wäre das positiv". Was FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagt, sei für die JVP aber "nicht relevant".

Für die Grünen gehen die "Zahlenspielereien" (rund um die für eine verpflichtende Volksabstimmung notwendigen Unterschriften eines Volksbegehrens) "völlig am Kern der Sache vorbei", wie Verfassungssprecherin Daniela Musiol in einer Aussendung erklärte. Die Zahl der Unterschriften müsse "nachvollziehbar und nicht willkürlich" sein. Eine Richtmarke dafür wäre beispielsweise die Vier-Prozent-Hürde im Parlament oder die fünf Mandate, die jetzt für einen Antrag notwendig sind.