Rösler appelliert an Durchhaltewillen der FDP
Mit einem klaren Bekenntnis zu Marktwirtschaft und einer soliden Haushaltspolitik will in Deutschland FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei aus der Krise führen. Für diese Überzeugungen lohne es sich "aufrecht zu stehen und zu kämpfen, auch wenn der Wind einem kräftig ins Gesicht bläst", wollte Rösler laut im Voraus verbreitetem Redetext in seiner Rede beim Dreikönigstreffen der FDP sagen.
Die Partei dürfe angesichts der schlechten Umfragewerte nicht verzagen. Es komme nun darauf an, "deutlich zu machen, dass die FDP für unser Land unverzichtbar ist".
Rösler rief die Liberalen auf, den in einem Mitgliederentscheid entschiedenen Streit um die Euro-Rettung hinter sich zu lassen. "Auch wenn manche Aussagen - auch von mir - unpassend waren: Wichtig ist, wir haben jetzt ein Ergebnis", heißt es in Röslers Redetext. "Nun gilt es, wieder gemeinsam für die FDP zu kämpfen."
Rösler zog eine positive Bilanz der FDP-Regierungsbeteiligung. "Deutschland geht es gut unter Schwarz-Gelb". Der Wirtschaftsminister forderte eine weitere Konzentration auf eine wachstumsorientierte Politik, eine effektivere Regulierung der Finanzmärkte und die Förderung bezahlbarer Energiequellen. Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnte Rösler weiterhin ab. Dies sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, "und dieser Vertrag gilt".
Der neue FDP-Generalsekretär Patrick Döring rief seine Partei dazu auf, nach den internen Querelen der vergangenen Monate ihre Selbstbeschäftigung zu beenden. "In der Koalition und in der Auseinandersetzung mit der Opposition, vor allem aber im Gespräch mit den Menschen ... muss es einzig und allein um die Frage gehen, wie bewältigen wir die Probleme unseres Landes", sagte Döring am Freitag in seiner Rede beim Dreikönigstreffen. Die FDP müsse zeigen, dass sie aus den vergangenen zwei Jahren ihre Lehren gezogen habe.
