Zeugenladungs-Beschluss im U-Ausschuss fraglich
Der Untersuchungsausschuss zur Klärung diverser Korruptionsvorwürfe setzt am Donnerstag seine Arbeit fort. Eigentlich sollten in dieser nicht öffentlichen Sitzung die ersten Zeugenladungen beschlossen werden, ob dies tatsächlich erfolgt, sei jedoch fraglich, erklärte Ausschussvorsitzende Gabriela Moser gegenüber der APA.
"Wesentliche Teile" der inzwischen 90.000 Seiten umfassenden Akten seien als "geheim" eingestuft, was die Arbeit der Abgeordneten ziemlich erschwert, so die Grüne. Geheime Unterlagen können von den Ausschussmitgliedern nur in einem speziellen Raum eingesehen und abgeschrieben werden. Die Einstufung "geheim" sollte jedoch nur für Informationen, welche Österreichs innere und äußere Sicherheit bedrohen, gelten, so Moser. Die Aufarbeitung durch die Abgeordneten werde dadurch nämlich noch schwieriger. Dies gelte es zu diskutieren.
"Es hängt von der Einschätzung der Fraktionen ab, ob es schon Sinn macht, Zeugenladungen zu beschließen", meinte die Vorsitzende des U-Ausschusses. Laut ihrer Einschätzung könnte es zu einer Verzögerung kommen, dies sei allerdings ebenfalls in der Sitzung zu besprechen.
Ganz fix erledigt wird hingegen die Wahl des stellvertretenden Verfahrensanwalts. Diese Aufgabe übernimmt erstmals Gerhard Benn-Ibler, der frühere und langjährige Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags. Diskutiert wird am Donnerstag auch der jüngste Vorschlag, die U-Ausschusssitzungen live im Fernsehen zu übertragen. Hierfür wäre allerdings eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig.
