Länder zu Subventions-Reform der ÖVP skeptisch
Oberösterreichs VP-Landeshauptmann Pühringer spricht sich gegen die Aufteilung nach Förderhöhe aus, Burgenlands SP-Landeschef Niessl gegen den "Zentralismus".
Foto © APSpindelegger stößt mit seinen Vorschlägen zur Subventions-Reform auf Kritik
Die Reformpläne der ÖVP bei den Subventionen stoßen in den Ländern auf Widerstand. Nach dem Vorbild der Tourismusförderung möchte VP-Chef Michael Spindelegger die Länder nur noch kleine Projekte bis zu 100.000 Euro selbst fördern lassen, darüber wären sie allenfalls noch zur Kofinanzierung der Bundessubvention zuständig. Oberösterreichs VP-Landeshauptmann Josef Pühringer lehnt eine derartige Aufgabenteilung auf APA-Anfrage ab, ebenso Burgenlands SP-Landeschef Hans Niessl. Vorarlberg will beim Sparpaket jede Verschiebung zulasten der Länder verhindern.
44.000 unterschiedliche "Förderansätze"
Österreich gilt im EU-Vergleich als Subventions-Spitzenreiter. Die ÖVP zählte zuletzt 44.000 unterschiedliche "Förderansätze" und vermutet auch Mehrfachförderungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Spindelegger schlägt nun eine Entflechtung nach Vorbild der Tourismusförderung vor. Dort gilt seit Februar 2011, dass die Länder nur mehr kleine Investitionsprojekte mit förderbaren Kosten von bis zu 100.000 Euro alleine unterstützen. Darüber ist allein der Bund zuständig, erst ab drei Mio. Euro Projektkosten sind die Länder im Rahmen einer Kofinanzierung wieder mit an Bord.
Ob dieses Modell ohne weiteres über sämtliche Fördergebiete gestülpt werden könnte, ist jedoch umstritten. So fließen z.B. jährlich Subventionen im Ausmaß von mehreren Milliarden Euro in den Spitalsbereich - dieser steht aber unter Landeshoheit.
Hier knüpft auch Pühringers Kritik an: Für den Landeshauptmann ist zwar "klar, dass der Förderbereich von der Schuldenbremse nicht unbehelligt bleiben wird", wie er der APA sagte. Der von Spindelegger vorgeschlagenen Aufgabenteilung kann er aber nichts abgewinnen: Eine Neuregelung sollte sich nicht an der Förderhöhe, sondern am Fördergegenstand orientieren, so der Landeshauptmann. Als Beispiel nannte er die Pflichtschulen, die derzeit Ländersache sind. Salzburgs SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) verwies darauf, dass die von Spindelegger vorgeschlagene Aufgabentrennung Auswirkungen bis hin zum Finanzausgleich hätte, weil damit viele Geldflüsse verschoben werden müssten.
Klar abgelehnt wird der Vorstoß des Vizekanzlers von Burgenlands Landeshauptmann Niessl. Dieses Ansinnen widerspreche einer zukunftsorientierten europäischen Regionalpolitik, er halte davon "nichts", meinte Niessl. Denn gerade das Burgenland habe in den vergangenen Jahren gezeigt, dass durch den sinnvollen Einsatz der EU-Förderungen der ländliche Raum gestärkt werde. "Regionalpolitik soll in den Regionen gemacht werden und nicht zentral", meinte Niessl. Ein solcher Vorschlag wäre ein Paradoxon sowie "erneut ein Anschlag auf den Föderalismus in Richtung Zentralismus."
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (V) will einzelne Sparvorschläge vorerst nicht kommentieren. Es dürfe aber beim Sparpaket "keine Verschiebung zulasten der Länder" geben. "Hier werden wir sehr wachsam sein", betonte Wallner. Jeder müsse in seinem Bereich haushalten, Vorarlberg sei mit seinem Budget ohne Neuverschuldung mit gutem Beispiel vorangegangen. Spindelegger bemühe sich mit großer Energie, Vorschläge auszuarbeiten. Das erkenne er an, ebenso seine strikte Haltung, was neue Steuern angehe.
