Israels Ex-Regierungschef Olmert angeklagt

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Der bereits durch mehrere Korruptionsaffären belastete frühere israelische Regierungschef Ehud Olmert ist am Donnerstag im Zusammenhang mit einem Schmiergeldfall angeklagt worden. Auf Gesuch des Generalstaatsanwalts habe ein Gericht in Tel Aviv Anklage wegen Korruption erhoben, teilte die israelische Justiz mit.

Olmert wird vorgeworfen, zu Zeiten als Bürgermeister von Jerusalem in den 90er Jahren insgesamt rund 1,5 Millionen Schekel (heute gut 300.000 Euro) an Schmiergeld angenommen zu haben. Mit ihm angeklagt wurden nach Berichten israelischer Medien zwölf weitere Menschen, darunter Jerusalems Ex-Bürgermeister und Olmerts Nachfolger Uri Lupolianski sowie seine frühere Büroleiterin Schula Saken.

Olmert wird verdächtigt, das Schmiergeld für seine Zustimmung zu dem gigantischen Bauprojekt "Holyland" in Jerusalem angenommen zu haben. Während seiner Zeit als Bürgermeister der Stadt (1993-2003) soll er dafür Baugenehmigungen beschleunigt und die Umwidmung von Land vereinfacht haben. Dabei soll er gegen zahlreiche Vorschriften verstoßen haben.

Olmert wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach von der Polizei zu dem Fall befragt, bestritt die Vorwürfe aber stets. Der 65-Jährige muss sich seit September 2009 zudem wegen drei weiterer Korruptionsaffären verantworten, die seine Bürgermeisterzeit und seine Tätigkeit als Industrie- und Handelsminister (2003-2006) betreffen. Dabei geht es unter anderem um Betrug, Vertrauensbruch und Veruntreuung öffentlicher Mittel. Auch in diesen Fällen bestreitet Olmert jegliche Schuld. Olmert war im September 2008 wegen der Betrugsvorwürfe gegen ihn als Regierungschef und als Chef der Kadima-Partei zurückgetreten.