Jetzt doch Landesgeld für NS-Opfer

Nach heftiger Kritik von "Kleine"-Lesern an der seit Jahrzehnten üblichen Streichung der Weihnachtsunterstützung für Nazi-Opfer brachte sich Landeshauptmann Dörfler nun in die Diskussionen ein: Die Betroffenen erhalten das Geld rückwirkend.

Foto © EggenbergerVon Dörfler zur Räson gebracht: Sozialreferent Christian Ragger

Die Empörung in Kommentaren und auf den Leserbrief-Seiten der Zeitungen sowie die Initiative einer Kaffeehaus-runde, die den Sozialreferenten beschämt hat, blieben nicht ohne Wirkung: Für die Opfer des Nazi-regimes gibt es auch weiterhin die Weihnachtszuwendung des Landes in Höhe von 75 Euro. Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat am Donnerstag ein Machtwort gesprochen und nach dem Motto "Der Ober sticht den Unter" seinen FPK-Parteifreund Sozialreferent Christian Ragger zur Räson gebracht. Dieser hatte den politischen Opfern des Zweiten Weltkrieges mitgeteilt, die Unterstützung gebe es wegen der Budgetnot des Landes nicht mehr.

783 NS-Opfer bzw. deren Witwen gibt es in Kärnten, rund 300 haben 2010 einen Antrag auf das Weihnachtsgeld gestellt.

Unabgesprochene Aktion

"Auch wenn wir einen strikten Sparkurs einhalten müssen, dürfen Zahlungen an Opfer jeglicher Gewaltverbrechen nicht zur Diskussion gestellt werden", ließ Dörfler nach einem Gespräch mit Ragger verlauten. Er habe den Sozialreferenten "beauftragt und ersucht", diese Zahlung wieder einzuführen. Die Entscheidung, die Zuwendung zu streichen, sei nicht abgestimmt gewesen.

Die Zahlungen werden rückwirkend an die Betroffenen aus dem Budgetansatz "Hilfe in besonderen Lebenslagen" angewiesen und sind laut Dörfler "auch für die Zukunft sichergestellt".

Ragger nahm Stunden später Stellung und kündigte an, die Zuwendungen werde es auch für Witwen von Abwehrkämpfern oder Betroffene von Partisanenverbrechen nach dem Zweiten Weltkrieg geben. Alle Anträge würden "wohlwollend geprüft".

Fraglich ist für den Sozialreferenten, warum diese Unterstützung aus dem Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungstopf gewährt wird. "Es wären auch andere öffentliche Körperschaften aufgerufen, hierbei tätig zu werden", merkte Ragger kryptisch an.

Erleichterte Reaktionen

SPÖ-Chef Peter Kaiser zeigte sich "froh, dass das Schlimmste zurückgenommen wurde". Es bleibe aber die Missachtung der Leistung der Betroffenen durch die Vorgangsweise Raggers. Kaiser hatte die Streichung sofort als Schande bezeichnet und sich bei den Betroffenen entschuldigt.

Der Kaffeehausrunde um Günther Pfeistlinger und Werner Buggelsheim, die das Geld für die Naziopfer sammeln wollte, zeigte sich "erfreut über das späte Einlenken des Landeshauptmannes und dass er den Sozialreferenten eingebremst hat". Jetzt sollen die Spender entscheiden, ob sie das bereits eingezahlte Geld zurückerhalten wollen oder ob es einem anderen sozialen Zweck zugeführt werden soll.