Ausgaben senken vs. neue Steuern

Um zehn Milliarden Euro soll das Budgetdefizit in den nächsten fünf Jahren sinken. Wie stellen sich Wirtschaft und Gewerkschaft das vor? Was fordern sie von der Regierung?

Foto © APAÖGB Boss Foglar wünscht sich Steuern auf Vermögen

"Steuer auf Vermögen!"

ÖGB-Boss Erich Foglar wünscht sich, dass beim Verringern des Defizits auf Folgendes geachtet werde: Das Wirtschaftswachstum dürfe nicht weiter gedämpft werden, um keine Arbeitsplätze zu riskieren; es dürften nicht nur die Arbeitnehmer zur Kasse gebeten, soziale Härte müsste vermieden werden. Das führt Foglar zu dem Schluss: "Das Budget kann nicht nur Ausgaben-seitig saniert werden."

Steuererhöhungen, die dem Sozialdemokraten vorschweben: Wessen Vermögen abzüglich Schulden und ausgenommen Betriebsvermögen mehr als 700.000 Euro wert sei, der solle von dem Betrag darüber bis zu ein Prozent abführen. "Glauben Sie, dass es dem Herrn Mateschitz auffällt, wenn er ein bisschen höhere Steuern bezahlt?", fragt Foglar am Beispiel des Eigentümers von Red Bull.

Der Gewerkschaftspräsident würde die Erbschaftssteuer wieder einführen - "mit ausreichenden Freibeträgen, um nicht die Enkerln zu bestrafen, und vernünftigen Lösungen für Betriebsübergänge." Erbt jemand Grund, soll dieser nach Foglars Vorstellung aber "realistischer" als derzeit bewertet werden.

Und bei welchen Maßnahmen würden sich die roten Gewerkschafter querlegen? Hannes Winner von der Universität Salzburg präsentierte am Mittwoch eine Studie, die er im Auftrag der Steuerberatungskanzlei KPMG verfasst hatte. Sie belegt eine alte Erkenntnis erneut: Am meisten Geld auf dem einfachsten Weg könnte sich der Staat holen, indem er die Steuern auf Umsatz, Konsum und Mineralöl erhöhte. Foglar sagt: "Höhere Massensteuern kommen für uns nicht infrage!" Genauso wenig wie Kürzungen bei Pensionen.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat am Wochenende gefordert, dass im öffentlichen Dienst keine neuen Mitarbeiter mehr aufgenommen werden sollten, ausgenommen bei der Polizei. Foglar hält dies für "praxis- und weltfremd". Selbstverständlich könne man Posten einsparen, aber nicht quer durch, sondern nur dort, wo es sinnvoll sei - "das sagen auch jeder Personalmanager und der Hausverstand".

Der SPÖ-Kanzler lobt

Foglars Parteifreund, Kanzler Werner Faymann, sieht das anders: Auf Facebook befindet er Spindeleggers Vorschlag für gut - er will auch Schulen und Justiz ausnehmen.

"Keine neue Steuer!"

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl wünscht sich eine einzige Sache, um das Budget in den Griff zu bekommen: "Minus fünf Prozent!" Bund, Länder und Gemeinden sollten binnen drei Jahren ihre Ausgaben um je fünf Prozent senken, fordert der ÖVP-Politiker: "Wir müssen uns alle am Riemen reißen."

Von einem derartigen Sparprogramm wären auch Unternehmen betroffen, die Förderungen beziehen. Kein Problem für Leitl: "Ich nehme niemanden aus", sagt er. In Bildung, Forschung und den Export solle zwar noch mehr investiert werden, dafür würde er Zahlungen durch Haftungen ersetzen. Die Erfahrung lehre, dass nur jede zehnte Haftung für einen österreichischen Betrieb schlagend würde - schon hätte man 90 Prozent der Wirtschaftsförderung eingespart. "Und ein Politiker, der die fünf Prozent in seinem Bereich nicht schafft, soll seinen Hut nehmen", findet Leitl.

Alle Versuche von Staatsseite, mehr Geld einzunehmen, lehnt Leitl kategorisch ab. Er sagt: "Minus fünf Prozent! Wenn wir das schaffen, haben wir unser Defizit weg und brauchen keine neue Steuer. Jede Erhöhung träfe entweder die Betriebe und ihre Erweiterungskraft oder die Konsumenten und ihre Kaufkraft - und damit wieder die Betriebe." Die einzige neue Steuer, die er gut fände, ist jene auf Finanztransaktionen, wenn die Eurozone sich dazu durchringen würde.

Die verschiedenen Vorschläge, die herumschwirren, will Leitl daher nicht kommentieren. Auch die Idee Spindeleggers, einer Handvoll Spitzenverdienern die Einkommenssteuer zu erhöhen, nennt Leitl "nur ein parteipolitisches Spiel. Ich bleibe dabei: Wir wollen keine neue Steuer!"

Der ÖVP-Sekretär tobt

Wo sich der Wirtschaftskammerpräsident vornehm zurückhalten kann, muss der Parteimanager ausrücken. ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch schimpfte im "Standard" über das Thema Erbschafts- und Schenkungssteuer. Zuletzt ist hierzulande das deutsche Modell in Diskussion gewesen, wo zur Kasse gebeten wird, wem seine Eltern mehr als 400.000 Euro oder sein Ehepartner mehr als 500.000 Euro hinterlassen. Rauch sagt dazu: "Das käme einer Sondersteuer für den Mittelstand gleich. Das können's in Nordkorea machen, aber nicht bei uns. Nicht mit uns."