Positive Zwischenbilanz über "Demokratiebegehren"

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Eine positive Zwischenbilanz über ihr "Demokratiebegehren" haben am Mittwoch die Proponenten der Bewegung "MeinOE" gezogen. Sie haben zwar noch keine Ergebnisse erzielt, aber zumindest eine Diskussion für mehr Demokratie und gegen Korruption angestoßen haben. Kritik übten sie vor allem an Bundespräsident Fischer und an den jüngsten Ereignissen im ORF.

Zu den Unterstützern des "Demokratiebegehren" gehört der frühere ÖVP-Vizekanzler Busek, der frühere Grüne EU-Abgeordnete Voggenhuber, der frühere LIF-Bundessprecher Frischenschlager und der frühere Salzburger SPÖ-Chef Radlegger. Über die Entwicklung der Demokratie zeigten sich die Alt-Politiker besorgt. "Wir fürchten, dass das System der parlamentarischen Demokratie sich verabschiedet" oder von den Akteuren verabschiedet werde, sagte Busek. "Wir wollen, dass die Demokratie nicht vor die Hunde geht", begründete Frischenschlager das Engagement.

Noch bis 15. Jänner kann man im Internet (www.meinoe.at) zum Text des Demokratiebegehrens Stellung nehmen. Ende Jänner oder Anfang Februar soll der endgültige Text des Begehrens vorgestellt werden, danach ist bis Ende April Zeit für die Abgabe von Unterstützungserklärungen in den Gemeinden. In der letzten Mai-Woche sollen die Unterstützungserklärungen im Innenministerium eingebracht werden. Angestrebter Termin für die Eintragung ist Ende September oder Anfang Oktober.

Heftige Kritik übten die Alt-Politiker an den jüngsten Personalentscheidungen im ORF. Busek befürchtet in diesem Zusammenhang ein Wiedererstehen von Österreich-Ungarn im negativen Sinn und verglich die Vorgänge im ORF mit der Situation in Ungarn durch Premier Orban. Radlegger zeigte sich "zutiefst erschüttert" über die Medienpolitik seiner SPÖ. Voggenhuber kritisierte vor allem Bundespräsident Fischer, weil dieser nicht nur die Abgeordneten aufgefordert hat, der Schuldenbremse zuzustimmen, sondern jenen der Opposition auch noch geraten hat, den Saal zu verlassen.