Israels Außenminister wegen Betrugs vor Gericht
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Der israelische Außenminister Lieberman hat wegen Betrugsvorwürfen eine Vorladung vor Gericht erhalten. Nach der Anhörung am 17. und 18. Jänner werde entschieden, ob gegen Lieberman Anklage erhoben werde, teilte das Justizministerium am Dienstag mit. Generalstaatsanwalt Yehuda Weinstein werde den Außenminister und dessen Anwälte zu den Vorwürfen anhören.
Dem aus Moldawien stammenden ultrarechten Politiker und ehemaligen Kabinettschef von Premier Netanyahu werden Betrug, Untreue, Geldwäsche und Zeugenbeeinflussung vorgeworfen. Die Beschuldigungen beziehen sich auf die Jahre 2001 bis 2008, in denen er Abgeordneter und Minister für strategische Angelegenheiten war.
Liebermans Partei "Yisrael Beitenu" (Unser Haus Israel), die sich auf Einwanderer aus der früheren Sowjetunion stützt, stellt die drittgrößte Fraktion im israelischen Parlament. Sie bildet eine Koalition mit der Likud-Partei von Ministerpräsident Netanyahu. Gegen Lieberman wurden schon mehrfach Ermittlungen wegen Korruption eingeleitet. Allerdings wurde bisher nie formell Anklage erhoben. Lieberman hat sich außenpolitisch als extremer Scharfmacher profiliert und Netanyahu wie auch Verteidigungsminister Ehud Barak gegenüber der Schutzmacht USA immer wieder in Verlegenheit gebracht.
