Ostermayer: Mehr Gerechtigkeit

SPÖ-Staatssekretär Ostermayer geht fix davon aus, dass das Sparpaket 2012 nicht ohne steuerliche Maßnahmen auskommen wird. Allerdings will er sich getreu der "Hühnerstall"-Devise von Kanzler Faymann nicht zum "Gackern" über konkrete Maßnahmen bringen lassen.

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SPÖ-Staatssekretär Ostermayer geht fix davon aus, dass das Sparpaket 2012 nicht ohne steuerliche Maßnahmen auskommen wird. "Ich bin ein Mensch, der dem Realismus anhängt, und als solcher bin ich überzeugt, dass das notwendig ist", sagt er im APA-Interview. Das Paket müsse auch "ein Stück mehr Gerechtigkeit" bringen.

Allerdings will er sich getreu der "Hühnerstall"-Devise von Bundeskanzler Faymann nicht zum "Gackern" über konkrete Maßnahmen bringen lassen. Auch nicht über mögliche Steuerideen, die ja der Koalitionspartner ÖVP am liebsten gar nicht diskutieren würde. Die Ansicht seines Kollegen, SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder, dass das heimische Steuersystem "Gerechtigkeitslücken" aufweist, teilt er aber. "Unsere Herausforderung ist, dass wir ein Paket zustandekriegen, das einerseits die Summe erfüllt, andererseits nicht konjunktur- und zukunftsschädlich ist und das am Ende auch Stück mehr Gerechtigkeit bringt."

Zehn Milliarden

"10 Milliarden bis 2016, das ist nicht wenig", sagt Ostermayer zum Konsolidierungspaket. Der Staatssekretär ist in vier der fünf Arbeitsgruppen vertreten: "Ich bin ausgelastet." Als größte Herausforderung bezeichnet er "sicher die zwei Milliarden im Jahr 2012, weil es viele Maßnahmen gibt, die erst mittelfristig wirken". Das Koalitionsklima bezeichnet Ostermayer als gut bzw. konstruktiv. Mitte Jänner soll es ein "Zwischen-Resümee" als Standortbestimmung geben, im März soll das Paket den Ministerrat passieren und dann dem Parlament vorgelegt werden, bekräftigt er den Zeitplan. Keinesfalls sparen möchte Ostermayer im Bereich der Volksgruppenförderung, sagt er gefragt nach möglichen "Tabubereichen".

Auf das Jahr 2011 blickt Ostermayer angesichts einiger großer erledigter Brocken zufrieden zurück. Die Kärntner Ortstafellösung kann er auf seiner To-Do-Liste ebenso abhaken wie die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, das Bundesamt für Asyl und Migration und die Umsetzung der UN-Anti-Folter-Konvention, mit der die Volksanwaltschaft aufgewertet wird, abhaken.