Karl will Informanten ködern

Wer über einen Korruptionsfall auspacken, aber anonym bleiben will, kann ab 2012 via Internet mit Kriminalisten in Kontakt treten.

Foto © APABeatrix Karl

Unter dem Druck der Telekom-Affäre hat sich die Koalition im Sommer dem Kampf gegen die Korruption verschrieben. Bis Jahresende wollte man ein umfassendes Paket schnüren.

Doch daraus wird wohl nichts. Weder für die Neuregelung der Parteienfinanzierung noch die Reform der Unvereinbarkeit (Offenlegungspflicht für Abgeordnete) oder die Verschärfung des Anfütterungsverbots liegen konkrete Vorschläge der beiden Parlamentsparteien auf dem Tisch. Beschlossen wurde lediglich das Medientransparenzgesetz, das die Offenlegung der Regierungsinserate regelt. Beim Lobbyistengesetz stehen die Kammern immer noch auf der Bremse.

In einem Punkt will Justizministerin Beatrix Karl jetzt Nägel mit Köpfen machen: beim Whistleblower-Gesetz.

Wer über einen Korruptionsfall oder andere Missstände auspacken, aber lieber im Schutz der Anonymität bleiben will, hat derzeit nur eine Möglichkeit: Er kann eine anonyme Anzeige machen. Dieses System bringt aber einen großen Nachteil für die ermittelnden Behörden mit sich: Bei offenen Fragen können sie nicht mehr in Kontakt mit dem Informanten treten.

Homepage für Informanten

Das will Karl ändern: Sie will eine Homepage für sogenannte Whistleblower, also für Informanten und Hinweisgeber, einrichten. Bereits 2012 wird ein Pilotprojekt gestartet.

Vorbild dafür ist die vom Landeskriminalamt in Niedersachsen 2003 eingerichtete Internet-Plattform. Wer dubiosen Machenschaften im Bereich der Wirtschaftskriminalität auf der Spur ist, kann über eine Homepage anonym (via Code) Kontakt mit den Behörden aufnehmen und den Fall anzeigen. Über einen anonymen Briefkasten kann man sich in weiterer Folge an den Sachbearbeiter wenden, um sich über den Fortgang des Falls zu informieren. Umgekehrt können die Kriminalisten bei Bedarf präzise Nachfragen an den Whistleblower stellen - und das stets im Schutze der Anonymität. 2000 Hinweisgeber haben in Niedersachsen bereits Gebrauch davon gemacht.

"Das niedersächsische Modell hat sich bewährt", so die Justizministerin. "Es ist durchaus möglich, dass jemand als Whistleblower anfängt und zum Kronzeugen wird." Einen ersten Erfolg hat die vor einem Jahr in Kraft getretene Kronzeugenregelung gebracht. Die Telekom-Affäre hat Ex-Telekom-Manager Schieszler - als Kronzeuge - ins Rollen gebracht.