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Bosnien bekommt neue Regierung
Mehr als ein Jahr nach den Parlamentswahlen in Bosnien-Herzegowina gelang es Muslimen, Serben und Kroaten, sich auf eine Regierung zu einigen. Der neue Premier soll aus der kroatischen Volksgruppe kommen.
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Knapp 15 Monate nach den allgemeinen Wahlen im Oktober 2010 ist in Bosnien nun doch die Bildung einer neuen Regierung in Sicht. Die führende Partei der bosnischen Kroaten, HDZ, hat am heutigen Donnerstag ihren Funktionär Vjekoslav Bevanda für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Der jahrelang im Banksektor tätige 55-jährige Finanzexperte aus Mostar war zwischen 2008 und 2010 Finanzminister des größeren Landesteils, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation. Sein Ministerium wurde von dem nichtstaatlichen Zentrum für Zivilinitiativen (CCI) als erfolgreichstes in der Regierung bewertet.
Monatelang führten sechs Parlamentsparteien - die bosniakische SDA, die bosnisch-serbischen SNSD und SDS und die kroatischen HDZ und HDZ 1990 sowie die multiethnische SDP - den Kampf um das Premiersamt. In der Tat hatte die HDZ diesen Posten gleich nach der Wahl für sich beansprucht, auch wenn sie im gesamtstaatlichen Parlament nur mit drei Abgeordneten vertreten ist. Die Wahlsieger, die SDP und die SNSD, haben jeweils neun Abgeordnete.
Seit dem Kriegsende habe Bosnien noch keinen kroatischen Premier gehabt, lautete das Hauptargument der HDZ, das auch von der Konkurrenzpartei HDZ 1990, aber auch dem einflußreichen SNSD-Chef und Präsident des kleineren, bosnisch-serbischen Landesteils Milorad Dodik unterstützt wurde. Die Sozialdemokraten (SDP) von Zvonko Lagumdzija erklärten sich bereit, einen Kroaten für das Premiersamt vorzuschlagen. In dem Balkanland, wo bei der Besetzung von wichtigen Posten ethnische Prinzipien im Vordergrund stehen, könnte der Vorschlag nicht gut ankommen. Die SDP-Mitglieder werden von so gut wie keiner der ethnischen Parteien als "echte Vertreter" der drei Staatsvölker - Bosniaken (Muslime), Serben und Kroaten - betrachtet.
Aussichten standen schlecht
Noch am Dienstag hatte alles darauf hin gedeutet, dass Bosnien im ablaufenden Jahr keine Regierungseinigung erzielen würde. Das Mitglied des Staatspräsidiums Bakir Izetbegovic zeigte sich vor dem Treffen am Mittwoch vorsichtig. Die Aussichten auf eine Einigung würde 50 gegen 50 Prozent liegen, so Izetbegovic. Auch die Parteichefs waren vor dem Treffen in Sarajevo zurückhaltend und wortkarg. Die SDP hatte angedeutet, dass sie in die Opposition gehen würde, würde eine Einigung erneut ausbleiben.
"Niemand hat alles bekommen", summierte Dodik die Ergebnisse der Regierungseinigung. Tatsächlich wird jedes der drei Staatsvölker in der neuen Regierung mit je drei Ministern, bzw. zwei Ministern und dem Regierungschef vertreten sein. Die Wünsche waren zuvor wesentlich größer. So beharrte Dodik auf dem Posten des Chefdiplomaten für die bosnischen Serben und auf weiteren drei Ministerien. Auch die Kroaten wollten drei Ministerien für sich haben. Das Außenamt wird allem Anschein nach nun dem SDP-Chef Lagumdzija zufallen, der für das Ressort bereits vor zehn Jahren zuständig war.
Der Hohe Repräsentant Valentin Inzko und der EU-Sonderbeauftragte Peter Sörensen ermutigten in den ersten Reaktionen die bosnischen Politiker, den positiven Trend fortzusetzen. Vor der neuen Regierung stehen nicht nur Wirtschaftsprobleme und die bei 30 Prozent liegende Arbeitslosigkeit. Das Balkanland ist in seinem EU-Annäherungsprozess in den letzten zwei Jahren praktisch stecken geblieben. Um den Status eines EU-Beitrittskandidaten beantragen zu können, muss Sarajevo zuerst Lösungen für die Gesetze über die Staatshilfe und die Volkszählung finden. Erwartet wird auch die Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes, durch welche die Diskriminierung der kleineren Volksgruppen bei der Wahl des Staatspräsidiums aufgehoben werden soll. Soweit sind in der Staatsführung nur die Vertreter der drei Staatsvölker vertreten. Über die Budgetpläne hatten sich führende Politiker am Mittwoch geeinigt.
Das Staatspräsidium bestätigte unterdessen die Bereitschaft, den neuen Premier so schnell wie möglich zu bestellen, sobald der Name des Kandidaten zugestellt ist. Entsprechend der komplizierten Prozedur muss der Amtsanwärter zuerst von Nachrichtendiensten auf seine Tauglichkeit geprüft werden.
