Zehn Jahre Haft für chinesischen Dissidenten

Der chinesische Dissident Chen Xi ist am Montag wegen des Vorwurfs der "Staatsgefährdung" zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Guiyang in der südwestlichen Provinz Guizhou habe Chen für schuldig befunden, teilte die Organisation Chinese Human Rights Defenders mit. Ein Vertreter des Gerichts bestätigte die zehnjährige Haftstrafe wegen "Staatsgefährdung".

Offenbar richte sich das Urteil gegen Essays des 57-Jährigen, in denen er politische Reformen und eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in China forderte. Chen, der in der Provinz Guizhou führendes Mitglied eines Verbandes für die Einhaltung der Menschenrechte ist, war Ende November in Polizeigewahrsam genommen worden. Er saß bereits drei Jahre in Haft für seine Rolle bei den demokratischen Protesten von 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Wegen seines Eintretens für mehr Demokratie wurde er 1995 unter dem Anklagepunkt der "Staatsgefährdung" zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Die kommunistische Führung der Volksrepublik geht regelmäßig gegen Dissidenten vor, um sie mundtot zu machen. Erst am Freitag wurde der oppositionelle Schriftsteller Chen Wei wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu neun Jahren Haft verurteilt. Menschenrechtsgruppen sprachen von einem der härtesten Urteile gegen regierungskritische Angeklagte in diesem Jahr.