Häupl: "Zwei Drittel über neue Steuern"

Gleich zwei Drittel des Einsparungsvolumens soll, wenn es nach dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl geht, über die Einnahmenseite lukriert werden. Die FPÖ übt scharfe Kritik an Häupls Steuerplänen.

Foto © APABürgermeister Michael Häupl

Wiens Bürgermeister Häupl will die Budgetkonsolidierung im Bund vorwiegend über steuerliche Maßnahmen meistern. Gleich zwei Drittel des Einsparungsvolumens soll über die Einnahmenseite lukriert werden. Er begründet dies in "Österreich" damit, dass der Anteil vermögensbezogener Steuern im europäischen Vergleich zu niedrig sei. Erwin Pröll will beim Sparen die Latte nicht zu tief gelegt sehen.

Börsensteuer

Angedacht wird vom Bürgermeister konkret eine Börsensteuer sowie eine Steuer auf Umwidmungsgewinne. Dezidiert abgelehnt wird von Häupl die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Eine klare Absage des Bürgermeisters gibt es auch für das zunächst von der Kärntner SPÖ propagierte, dann auch von Kanzler Faymann mit Wohlwollen betrachtete Studiengebühren-Modell, mit dem Akademiker ab einer gewissen Einkommenshöhe nachträglich einen Beitrag für ihre universitäre Ausbildung leisten sollten: "Eine Akademikersteuer ist überhaupt das Absurdeste, das ich je gehört habe", befindet Häupl.

Mit scharfer Kritik antwortet die FPÖ auf die Vorstellungen von Häupl. "Belasten, belasten, belasten", so stelle sich die SPÖ die Budgetkonsolidierung vor, ärgerte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung über einen "Angriff" auf die Leistungsträger.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll steht zur Schuldenbremse, will beim Sparen die Latte nicht zu tief gelegt sehen und wünscht sich eine langfristige Perspektive für die Große Koalition. "In Zeiten, in denen es immer schwieriger wird, ist es gut, wenn eine Regierung auf der breitest möglichen Basis steht", sagte er im Interview mit der Tageszeitung "Österreich". Über steuerpolitische Maßnahmen wolle er "jetzt" nicht diskutieren, so Pröll. Man sollte vorerst "nur über die Sparziele, aber nicht mehr über höhere Steuern sprechen".

Scharfe FPÖ-Kritik an Häupls Steuerplänen

Mit scharfer Kritik antwortet die FPÖ auf die Vorstellungen von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S), das Bundesbudget zu zwei Drittel über Steuer-Maßnahmen zu sanieren. "Belasten, belasten, belasten", so stelle sich die SPÖ die Budgetkonsolidierung vor, ärgerte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung über einen "Angriff" auf die Leistungsträger.

Anstatt die längst überfällige Verwaltungsreform in Angriff zu nehmen, wolle die SPÖ wieder einmal die Brieftaschen der Österreicher plündern. Häupl exerziere dies ja bereits in Wien vor, wo eine Gebührenerhöhung die nächste jage.