Umstrittenes Wahlgesetz im Parlament gebilligt

Gesetz stärkt das Mehrheitswahlrecht und begünstigt die rechtskonservative Regierungspartei FIDESZ. Tausende demonstrierten dagegen vor dem Parlament. Ein Sprecher: "Heute ging die Demokratie zu Ende."

Foto © APDemonstrationen in Budapest

Die FIDESZ-Fraktion hat am Freitagnachmittag mit ihrer Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament ein umstrittenes Wahlgesetz gebilligt. Das Gesetz stärkt das Mehrheitswahlrecht und schneidet die Wahlbezirke in einer Weise zu, die die rechtskonservativen Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) begünstigt.

Wäre bereits 2002 und 2006 nach den Bestimmungen dieses Gesetzes gewählt worden, hätte der FIDESZ diese Wahlen gewonnen, wie Wahlforscher ausgerechnet haben. In Wirklichkeit waren diese beiden Wahlen an eine sozialistisch-liberale Koalition gegangen.

Während der Abstimmungsprozedur am Freitagnachmittag zogen mehrere tausend Menschen vor das Parlament. Sie waren einem Aufruf der Grünen-Partei LMP (Politik kann anders sein) gefolgt. "Heute ging die Demokratie zu Ende, die Silhouette der Diktatur wurde sichtbar", sagte die LMP-Abgeordnete Bernadett Szell. "Es reicht nicht mehr, ins Parlament zu gehen, deshalb ruft die LMP den neuen Widerstand aus."

Dutzende Abgeordnete und Aktivisten der ungarischen hatten sich am Freitag an die Zugänge zum Parlamentsgebäude in Budapest gekettet. Die Polizei nahm 26 Protestierende vorläufig fest, unter ihnen den ehemaligen sozialistischen Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany. Der Politiker, der inzwischen eine eigene Partei gegründet hat, und einige sozialistische Abgeordnete hatten sich der Aktion der Grünen angeschlossen.

Die Teilnehmer der Aktion protestierten gegen den aus ihrer Sicht schleichenden Abbau der Demokratie durch die Regierungsmehrheit unter dem rechts-populistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die angeketteten Parlamentarier und Aktivisten hielten Fotos hoch, die einzelne Abgeordnete der zeigten, mit der Unterschrift: "Du wirst doch die Demokratie nicht verraten, oder?"