Mitglieder verlassen die SPÖ

Wegen Nulllohnrunde üben Gemeindebedienstete "Rache" an der SPÖ. Für den steirischen ÖGB ist 2012 Wahljahr.

Foto © KANIZAJ Die ÖGB-Basis ist verärgert: Horst Schachner

Fast wäre der Satz von Landeshauptmann Franz Voves im Interview mit der Kleinen Zeitung untergegangen. Er sprach von einer "Austrittswelle" von Gemeindebediensteten aus der SPÖ. Landesgeschäftsführer Anton Vukan präzisierte gestern. Es sei keine "Austrittswelle", aber es gebe eine doch "unüblich hohe" Anzahl von Parteiaustritten gerade aus dem Bereich der Gemeindebediensteten: Da wird die Nulllohnrunde offenbar gar nicht goutiert.

Gewerkschaften

Mit einem Mitgliederschwund sind traditionell auch die Gewerkschaften in der Steiermark konfrontiert. Die Zahl der ÖGB-Mitglieder sank im Vorjahr auf 163.000. Das bedeutet in fünf Jahren ein Minus von fast 20.000. Ein Vergleich mit dem Jahr 1997 zeigt, dass die Zahl der organisierten Beschäftigten um mehr als 40.000 oder 20 Prozent gesunken ist.

Solche Vergleiche beeindrucken Horst Schachner, den ÖGB-Landesvorsitzenden, nicht. Er sieht nach vorn, wie er es in zehn Jahren an der Spitze des Gewerkschaftsbundes im Land stets gemacht hat. In Richtung Voves, der gemeinsam mit ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer die Reformpartner im Land anführt, gibt er aber zu bedenken, dass Aktionen wie die Nulllohnrunde oder Kürzungen im Sozialbereich die Basis in SPÖ und ÖGB "sehr verärgern" würden. Das "Vorpreschen" der Steirer beim Sparen würden viele nicht verstehen.

Das Vorne für Schachner ist der bevorstehende Wahlprozess im ÖGB. In den zehn Regionen wird von März bis Mai die nächste regionale Gewerkschaftsführung gewählt, Ende Juni stellt sich Schachner beim Gewerkschaftstag zum dritten Mal der Wiederwahl durch die Delegierten. Seinen Widerstand gegen das Sparpaket der Landespolitik sieht Schachner nicht als Methode, diese Wiederwahl sicherzustellen. Immerhin habe er nach dem Bawag-Skandal selber einen schmerzlichen Strukturprozess im steirischen ÖGB durchsetzen müssen. Die einst 16 ÖGB-Bezirkssekretariate wurden zu zehn Regionalstellen zusammengelegt. Das ist in seinen Augen nicht das Problem der weiß-grünen Reformer. Aber "bei den kleinen Leuten und bei der Masse" zu sparen, das sieht Schachner kritisch.