Pühringer-Appell an SPÖ und Opposition

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Der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer hat im Zusammenhang mit den Staatsschulden am Freitag einen Appell sowohl an den Koalitionspartner SPÖ als auch an die Opposition gerichtet. Der SPÖ riet er: Zuerst Reformen und dann - wenn noch nötig - neue Steuern. Von der Opposition mahnte er staatstragendes Verhalten im Zusammenhang mit der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung ein.

Pühringer forderte in einer Pressekonferenz mit einem landespolitischen Jahresrückblick, die jetzt angekündigten Reformen müssten konsequent angegangen werden. Europa, der Welt und den Finanzmärkten müsse mit der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse das Signal gesendet werden: Die österreichische Regierung lässt es nicht so weit kommen wie in anderen Ländern. "Ich appelliere an die Opposition, staatstragendes Verhalten an den Tag zu legen und nicht parteipolitische Winkelzüge zu machen. Das Gemeinsame muss vor das Trennende gestellt werden".

Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, will hingegen bei bei Mehrwertsteuer ansetzen und kann sich das Streichen von steuerlichen Ausnahmen vorstellen. "Wenn man bei der Mehrwertsteuer nur bei jenen Posten, die nicht sozial begründet sind, den ermäßigten Satz von zehn Prozent auf den regulären von 20 Prozent erhöht, bringt das 480 Millionen Euro", erklärte er in einem Interview der "Tiroler Tageszeitung". Eine höhere Mehrwertsteuer kann sich Neumayer etwa für den Kulturbereich wie Theater, Museen, Konzerte oder auch Zirkusse vorstellen.

Die Tourismusbetriebe in der Wirtschaftskammer protestieren gegen die Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. "Es ist traurig und enttäuschend zugleich, wenn die Industriellenvereinigung in den Chor jener einstimmt, die Steuererhöhungen als Lösung für öffentliche Budgetprobleme sehen", erklärt Hans Schenner, Obmann der Bundessparte Tourismus- und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer am Freitag.