Spindelegger: Kein Grund zum Ausruhen

ÖVP-Chef Michael Spindelegger sieht in der heutigen Bestätigung des Triple-A-Ratings durch die Ratingagentur Moody's keinen Grund zum Ausruhen:

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ÖVP-Chef Michael Spindelegger sieht in der heutigen Bestätigung des Triple-A-Ratings durch die Ratingagentur Moody's keinen Grund zum Ausruhen: "Da dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben. Das uns entgegengebrachte Vertrauen ist gut und zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Aber: Dieses Vertrauen müssen wir uns auch in Zukunft erhalten", so der Vizekanzler am Freitag in einer Aussendung.

Es gelte nun vor allem die Schulden abzubauen, die Kostentreiber und nötigen Strukturreformen anzugehen und Österreich nachhaltig abzusichern. Bei den ÖBB müsse die "Notbremse" gezogen werden, der Förderdschungel gehöre durchforstet, Doppelgleisigkeiten im Gesundheitssystem abgebaut, die Verwaltungsreform endlich realisiert und das Dienstrecht im öffentlichen Dienst modernisiert. "Und besonderen Fokus müssen wir auf die Eindämmung der Frühpensionen legen – es braucht hier endlich ein effektives Bonus-Malus-System", so der ÖVP-Chef.

Weiter Konsolidierung

"Die Einführung der Schuldenbremse, zielgerichtetes Investieren und konjunkturgerechtes Sparen haben sich als zielführend erwiesen", so SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer in einer Presseaussendung. Nun sei es wichtig, bei der Konsolidierung des Haushalsbudgets weiters mit Augenmaß vorzugehen und den bewährten Mix aus einnahmenseitigen und ausgabenseitigen Maßnahmen beizubehalten.

Eine positive Meldung einer Ratingagentur heiße nicht, dass man nachlassen solle, meinte SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder im Ö1-Mittagsjournal. Ganz im Gegenteil, sei dies Ansporn zur Finanzsanierung, Konsolidierung des Staatshaushaltes, den Arbeitsmarkt in Ordnung zu halten und zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Exporten. "Das Konsolidierungsziel ist wie bisher mit allem Engagement voranzutreiben, weil nur konsolidierte Staatsfinanzen mehr wirtschaftlichen Freiraum und Unabhängigkeit von Ratingagenturen bedeuten", betonte Schieder.

Werner Kogler von den Grünen rät laut Radio-Bericht, die Zahlungen an die Ratingagenturen einzustellen. Viel glaubwürdiger für die Finanzmärkte sei es, wenn Österreich einen mehrjährigen Finanzplan vorlegen würde. "Darauf werden wir hinverhandeln", sagte Kogler.