Mehr Wahlfreiheit oder Beruhigung der Massen?

Am Tag vor der angekündigten Großdemonstration in Moskau unternimmt Russland erste Reformschritte. Präsident Dmitri Medwedew brachte ein Gesetz zur Belebung des politischen Wettbewerbs in die Duma ein.

Foto © Reuters Kein Wahlfälschungen mehr verlangen diese Russen

Damit soll es Parteien und auch Präsidentschaftskandidaten künftig erleichtert werden, an Wahlen teilzunehmen. Für die am 4. März 2012 angesetzte Präsidentenwahl werden die neuen Normen nicht gelten, weil die Registrierung der Kandidaten bereits abgeschlossen sei, berichtete die Nachrichtenagentur RIA Novosti.

Laut dem von Medwedew eingebrachten Gesetz sollen Parteien für die Teilnahme an Wahlen künftig keine Unterschriften von Unterstützern mehr sammeln müssen. Außerdem sollen auch Bewerber bei Präsidentenwahlen leichteren Zugang bekommen, wie Agentur Interfax am Freitag in Moskau meldeten. Die Gesetzesinitiative sieht vor, dass unabhängige Bewerber für die Teilnahme an der Präsidentenwahl 300.000 Unterschriften von Unterstützern vorlegen müssen und nicht mehr 2 Millionen. Parteien sollen für einen Kandidaten 100.000 Unterschriften einreichen.

Reformen angekündigt

Medwedew hatte am Vortag angesichts von beispiellosen Anti-Regierungsprotesten gegen die umstrittene Parlamentswahl politische Reformen angekündigt. Der Präsident kündigte eine Rückkehr zu den Gouverneurswahlen an, die sein Vorgänger Wladimir Putin vor sieben Jahren abgeschafft hatte. Die Menschen in Russland müssten mehr Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung haben, sagte Medwedew in seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag im Großen Kreml-Palast in Moskau.

Russische Medien reagierten zurückhaltend. Möglicherweise werde Medwedew noch nötige Gesetze verabschieden, schreibt etwa der "Kommersant". "Für ihre Umsetzung allerdings wird ein anderer Präsident zuständig sein", so die Zeitung in Anspielung auf den bereits beschlossenen Ämtertausch zwischen Medwedew und Putin. "Wedomosti" kritisierte, dass "es nicht auch nur das mikroskopisch kleinste Eingeständnis von Fehlern gibt".

Ungeachtet der Pläne Medwedews wollen an diesem Samstag Zehntausende Menschen in Russland erneut für faire und freie Neuwahlen demonstrieren. An den von der russischen Opposition geplanten Protesten könnten sich einer Umfrage zufolge sogar mehrere hunderttausend Menschen beteiligen. Die orthodoxen Weihnachten werden erst im Jänner gefeiert.

Die geplante Großdemonstration zeuge von ernsthaften Veränderungen in der Gesellschaft, meint der Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow (80). Das "Freiheits-Gen" lebe offenbar noch im russischen Menschen, sagte der Ex-Sowjetpräsident in einem Interview mit der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" (Freitag), deren Miteigentümer er ist. Die Zeit sei reif, seine Politik der Perestroika (Umgestaltung) aus den 1980er Jahren nun zu einem Ende zu führen. "Die Freiheit ist eine persönliche Ehre - und das wollten wir damals erreichen", führte Gorbatschow aus.