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    Zuletzt aktualisiert: 23.12.2011 um 12:51 UhrKommentare

    SPÖ plant nächste Steuerreform

    Die SPÖ wälzt vor Beschluss des Sparpakets bereits Pläne für die nächste Steuerreform. Eine Vermögenssteuer soll zur Lohnsteuer-Senkung verwendet werden. Sparen will man bei Pensionen und Beamten.

    Foto © Fotolia - MH

    Konkret will SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder die Zusatzeinnahmen aus neuen Vermögenssteuern nach Abschluss der Budgetkonsolidierung zur Senkung der Lohnsteuer verwenden. Bloß befristete Steueranhebungen lehnt er daher ab. Einsparungen kündigt Schieder im APA-Interview durch Strukturreformen bei Pensionen und Beamten an. Vorstellbar ist für Schieder etwa eine "zurückhaltende Lohnrunde" im öffentlichen Dienst.

    Ausgeglichener Haushalt bis 2016/2017

    Insgesamt strebt die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt bis 2016 bzw. 2017 an, wozu das Budgetdefizit um rund neun Mrd. Euro reduziert werden muss. Auf Details des Sparpakets will sich Schieder angesichts der laufenden Verhandlungen noch nicht einlassen. Nötig werden demnach aber sowohl kurzfristige Sparmaßnahmen für 2012 als auch mittelfristig wirksame Strukturmaßnahmen sein, worunter Schieder etwa die Anhebung des Pensionsantrittsalters und die Schließung von "Lücken" im Steuersystem durch Vermögenssteuern versteht.

    Abgelehnt wird von Schieder eine höhere Mehrwertsteuer zur Budgetsanierung. "Dadurch, dass es auch andere EU-Länder machen, gibt es immer wieder Leute, die daran denken", räumt Schieder ein. Er lehne das aber ab und trete lieber für höhere Vermögenssteuern ein. "Ich bin dafür, dass die Vermögenden in diesem Land einen substanziellen Steuerbeitrag leisten", fordert Schieder: "Da ist noch großer Bewegungsspielraum nach oben."

    Um "Strukturschwächen" im Steuersystem zu entschärfen plädiert Schieder gemäß Parteilinie für eine Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Im Gegenzug könnten diese Mittel nach Abschluss der Konsolidierung und nach Umsetzung der mittelfristigen Strukturreformen dafür verwendet werden, die im internationalen Vergleich hohe Belastung der Arbeitseinkommen zu senken. Konkret sollte laut Schieder die Lohnsteuer für mittlere Einkommen gesenkt werden.

    Entlastung der mittleren Einkommen

    "Meine Wunschvorstellung ist, jetzt die Konsolidierungsaufgabe zu lösen und dann den dadurch entstehenden Spielraum zu nutzen, um eine Entlastung der mittleren Einkommen sicher zu stellen", so Schieder. Bloß befristete Vermögenssteuern lehnt er daher ab. Auf einen Zeitpunkt für die Steuerreform will er sich noch nicht festlegen: "Wann das monetär möglich sein wird, hängt vom Konsolidierungsverlauf und vom Konjunkturverlauf ab." Über die entsprechenden Möglichkeiten müsse man aber schon jetzt nachdenken.

    Am Beginn der Konsolidierung ab 2012 will Schieder trotz der am Mittwoch nach unten revidierten Konjunkturprognose festhalten. Allerdings soll das Sparvolumen im kommenden Jahr nur etwa 1,5 bis 2 Mrd. Euro ausmachen und in den Folgejahren ansteigen. Außerdem betont er, dass auch aus konjunkturpolitischen Erwägungen vermögensbezogenen Steuern der Vorzug vor Massensteuern zu geben sei. Erstere hätten "keinen negativen Wachstumseffekt", während zweitere den Konsum und damit das Wachstum tendenziell stärker dämpfen würden.

    Zufrieden ist Schieder mit dem Budgetjahr 2011: Das Defizit werde deutlich geringer ausfallen als ursprünglich angenommen und damit den Sparkurs erleichtern. "Damit erarbeiten wir uns schon ein Stück des Weges, den wir sonst erst nächstes Jahr gegangen wären", so Schieder. Verantwortlich dafür sei neben der guten Konjunktur auch das Sparpaket 2010. So dürfte die damals geschaffene Bankenabgabe mit 515 Mio. Euro laut Schieder ein wenig mehr als die ursprünglich budgetierte halbe Milliarde Euro bringen.

    Sparen bei Beamten

    Die SPÖ drängt beim Sparpaket weiter auf Einsparungen bei den Beamten. Nach einem Stopp der Frühpensionierungen stellt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder im APA-Interview auch eine "zurückhaltende" Lohnrunde 2013 zur Debatte. Die ÖVP fordert er angesichts ihres sechs Punkte-Programms auf, auch Belastungen ihrer eigenen Klientel zuzulassen. Die staatliche Förderung der unter Schwarz-Blau eingeführten "Zukunftsvorsorge" will der SP-Politiker auslaufen lassen.

    Von einer Nulllohnrunde für Beamte will Schieder zwar nicht explizit sprechen, aber: "Auch zurückhaltende Lohnrunden haben einen guten Budgeteffekt." Außerdem werde man darüber reden, was beim Beamtendienstrecht möglich sei. Als Beispiel nennt Schieder die Lehrer, wo man die anstehende "Pensionierungswelle" nutzen könne, "um gleich ein neues Dienstrecht zu etablieren". Denn wenn relativ teure alte Lehrer durch vergleichsweise günstige junge nachbesetzt würden, dann könne man "einen Teil der Ersparnis für die Anlaufkosten des neuen Dienstrechts verwenden".

    Entscheidend wird für Schieder beim Sparpaket auch die Änderung der Verwaltungsstrukturen sein. Als Beispiel nennt er die Zusammenführung der Ausbildungseinrichtungen des Bundes (Verwaltungsakademie, Finanzakademie, Diplomatische Akademie und Sicherheitsakademie). Die Schaffung einer "Verwaltungshochschule" findet sich ja auch unter den kürzlich veröffentlichten Verwaltungsreformvorschlägen der SPÖ, ebenso wie etwa die Zusammenlegung von Botschaften und Außenhandelsstellen sowie ein Ende der Frühpensionierungen bei Beamten.

    Kein Kommentar

    Das sechs Punkte-Sparprogramm der ÖVP will Schieder inhaltlich nicht kommentieren. Nur so viel: "Was nicht geht ist, dass man Überschriften nennt und dann gleich darunter sagt, wir meinen das nicht, das nicht und das nicht. Man kann nicht sagen, wir wollen den Förderdschungel durchforsten, aber der Landwirtschaftssektor darf nicht betroffen sein." Auch Einsparungen bei der ÖBB-Infrastruktur seien nur möglich, wenn man zu "harten Diskussionen" bereit sei. "Wenn man sagt, man will einsparen, dann wird irgendwo ein Projekt später stattfinden", so Schieder.

    Auf konkrete Tunnelprojekte der Bahn wollte Schieder auf Nachfrage nicht eingehen. Gemeint war aber wohl der Brennerbasistunnel, dessen Bau vor allem VP-Landeshauptmann Günter Platter am Herzen liegt. Zuletzt war VP-Chef Michael Spindelegger persönlich ausgerückt, um den Brennerbasistunnel zu verteidigen.

    Auslaufen lassen möchte die SPÖ im Zuge des Sparpakets die staatliche Förderung der 2003 eingeführten "Zukunftsvorsorge". Nach Beginn der Wirtschaftskrise wurden hier hunderttausende Verträge "ausgestoppt", sie lukrieren also keine Gewinne mehr. "Wir haben hier in diesem Vorsorgebereich ein System aus der Zeit von Schwarz-Blau übernommen, das nie funktioniert hat, sondern den Leuten immer nur falsche Hoffnungen gemacht hat", kritisiert Schieder.

    Bestehende Förderungen sollten daher fortgesetzt, neue Verträge aber nicht mehr subventioniert werden. "Es ist schade um den staatlichen Zuschuss", meint Schieder. Damit könnten aus seiner Sicht 50 Mio. Euro jährlich eingespart werden.


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