Schuldenbremse: Faymann "buhlt" um Glawischnig
Die Verhandlungen zur geplanten Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung werden fortgesetzt. Bundeskanzler Faymann trifft dazu am Nachmittag mit der Grünen Bundessprecherin Glawischnig zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen.
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Glawischnig will dabei auf die bei dem Vierparteien-Gespräch vom 13. Dezember gemachte Zusage von SPÖ und ÖVP pochen, Anfang Jänner eine gemeinsames Paket vorzulegen.
Weiters beharren die Grünen auf einer 50:50-Aufteilung zwischen einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen und auf vermögensbezogenen Steuern, wie es gegenüber der APA hieß. Zudem verlangen die Grünen "intelligente Sparmaßnahmen" und Investitionen in Bildung sowie in Klima- und Umweltschutz.
Fest steht auch bereits, dass es unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen am Dienstag nächster Woche (27. Dezember) zu einem Gespräch zwischen Faymann und Vizekanzler Spindelegger kommen wird. Dabei werden mögliche konkrete Maßnahmen im Mittelpunkt stehen, mit denen die Koalition das Budgetdefizit schon im kommenden Jahr unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken will.
Weitere Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ
"Fix eingeplant" sind auch weitere Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ, die zwischen Klubobmann Kopf und Parteichef Strache geführt werden, wie beide Seiten der APA bestätigten. Ein konkreter Termin ist vorerst aber noch nicht bekannt. In der letzten Runde am vergangenen Dienstag haben Kopf und Strache vereinbart, ein Modell zur Stärkung der direkten Demokratie ausarbeiten zu wollen. Die FPÖ verlangt ja als Bedingung für ihre Zustimmung zur Schuldenbremse, dass Volksbegehren ab einer bestimmten Zahl an Unterschriften verbindlich zu einer Volksabstimmung führen.
Vorerst nicht mehr eingebunden in die Gespräche zwischen Regierung und Opposition ist das BZÖ. Seit dem Vier-Parteien-Gespräch vor gut einer Woche habe es "keinerlei Kontaktaufnahme" mehr mit dem Bündnis gegeben, hieß es seitens der Orangen. Das BZÖ stehe für Gespräche jederzeit zur Verfügung, die Koalition versuche aber offenbar "den leichteren Weg der Steuererhöhung" mit Grünen oder FPÖ zu gehen, für den das Bündnis nicht zur Verfügung stehe.
