Mitterlehner hält an Steuerreform fest

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Familienminister Mitterlehner hält auch in Zeiten eines Sparpaketes prinzipiell an der Forderung nach einer mittelfristigen Inflationsanpassung von Familienleistungen und einer mittelfristigen Steuerreform, die Familien entlasten soll, fest. Beide Themen blieben "auf der Tagesordnung", erklärte er im APA-Gespräch. Nicht festlegen wollte sich der Minister, wie das Sparpaket konkret ausschauen soll.

Was den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) anbelangt, wolle man "vermeiden, dass es hier im Zuge der Schuldenbremse zu Kürzungen kommt", so Mitterlehner. "Beim FLAF wollen wir im Gegenteil das Thema Indexierung der Familienleistungen positionieren." Familienleistungen seien seit Jahren nicht angepasst worden, und das Thema bleibe mittelfristig da. Aber: "Bei dem Thema werden wir nicht sofort einen Durchbruch haben."

Kommen solle die Reform für Familien "im Zuge einer Steuerreform, wenn es konjunkturell und auch in das gesamte Sparpaket hineinpasst". Inhaltlich werde es etwa darum gehen, sich dann auch den gesetzlich festgelegten "Regelbedarf" für die Erhaltung der Kinder anzuschauen, erklärte Mitterlehner, aber man müsse warten, "wie die Gesamtsteuerreform ausschaut". Auch Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat kürzlich einen "neuen Steueransatz für Familien" angekündigt.

Dass es 2012 Kürzungen im Familienbereich geben wird, schließt Mitterlehner aus. "Die Familien haben empfindliche Kürzungen gehabt im Jahr 2011, die auch noch weiter laufen und demgegenüber haben sich die Ausgaben für die Familien aufgrund bestimmter Gebührenerhöhungen und auch aufgrund der Inflation erhöht, daher wird dort mit Sicherheit kein Einsparungsbereich sein."

Nicht sparen solle man seiner Meinung nach auch bei Forschung und Entwicklung sowie bei der Bildung. Sparpotenzial ortet Mitterlehner hingegen bei den Förderungen: "Das ist sicherlich ein Bereich, den man durchforsten muss - Bund, Länder und Gemeinden."

In Sachen Bundesländer verwies Mitterlehner auf den "Pakt" mit der Finanzministerin über den Finanzpfad. Angesprochen darauf, dass keine Sanktionen vorgesehen seien, meinte der Minister: Die Sanktionen würden dann, wenn Österreich das nicht erfülle, "alle Österreicher zu tragen haben, wenn wir unter Kuratel der EU gestellt werden, wenn wir auf Dauer über drei Prozent Neuverschuldung liegen."