ÖGB fordert rasche Vorlage des Sparpakets
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Der ÖGB-Vorstand fordert von der Regierung die rasche Vorlage des Budgetsanierungspakets. Wie Gewerkschaftschef Foglar nach der letzten Sitzung des ÖGB-Spitzengremiums in diesem Jahr in einer Aussendung betonte, wolle man wissen, welche konkreten Maßnahmen die Koalition plane: "Wir wollen das gesamte Paket auf dem Tisch haben und nicht jedes Jahr ein Scheibchen davon."
Verärgert ist der Präsident über Aussagen, dass es ein Sparpaket und kein Steuerpaket geben solle. Dies sei unsachlich: "Wir brauchen beides: gerechtere Steuern und Effizienz und Effektivität bei den Ausgaben." Das oft gebrachte Argument, dass man erst über die Ausgaben reden müsse, bevor man sich neuen Einnahmen zuwenden könne, entbehre jeglicher Grundlage und sei volkswirtschaftlich absolut unsinnig, richtete Foglar der ÖVP aus. Auch wenn die Budgetkonsolidierung Vorrang habe, müsse genug Spielraum bleiben, um auf Stagnation oder einen wirtschaftlichen Abschwung rasch reagieren zu können, verlangte Foglar.
Wifo-Chef Aiginger wünscht sich für die Budgetkonsolidierung ein Volumen von 3 Mrd. Euro, wobei von dieser Bruttosumme aber gleich wieder eine Milliarde für Wachstums-Investitionen verwendet werden sollte, aber auch für eine Entlastung des Faktors Arbeit. Die Konsolidierung dürfe nicht linear vorgenommen werden - "Loipersdorf war ein falscher Ansatz" - und dürfe "nicht schädlich fürs Wachstum sein", betonte der Wifo-Chef am Mittwoch bei der jüngsten Prognose-Vorlage. Das Defizit dürfte heuer mit 3,3 Prozent des BIP deutlich unter den ursprünglichen Erwartungen (3,9 Prozent) liegen.
Steuererhöhungen lehnen sowohl Aiginger als auch IHS-Chef Felderer ab - und beide betonten, dass der "allergrößte" Teil der Konsolidierung ausgabenseitig erfolgen sollte. "Ich will Wachstum, Beschäftigung, keine Erhöhung der Steuerquote, aber eine faire Verteilung der Lasten", betont der Wifo-Chef: Unternehmens- oder Umsatzsteuer zu erhöhen wäre "Unsinn".
