Putin-Vertrauten Naryschkin neuer Duma-Präsident
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Das neue russische Parlament hat in seiner konstituierenden Sitzung am Mittwoch den Kandidaten der Regierungspartei Einiges Russland, Sergej Naryschkin, zu seinem Vorsitzenden gewählt. Der frühere Leiter des Präsidialamts gilt als Vertrauter von Russlands starkem Mann, Regierungschef Putin. Mehrere Kreml-Gegner, die nach der Wahl festgenommen worden waren, kamen unterdessen wieder auf freien Fuß.
Für den 57-jährigen Naryschkin stimmten 238 Abgeordnete der Staatsduma. Das entspricht exakt der Zahl von Mandaten, über welche die Regierungspartei im Parlament verfügt. Gegen ihn stimmten 88 Abgeordnete. Bei der umstrittenen Parlamentswahl am 4. Dezember hatte die Kreml-Partei Einiges Russland amtlichen Angaben zufolge mehr als 49 Prozent der Stimmen erhalten. In der 450 Sitze zählenden Duma verfügt sie trotz deutlicher Verluste weiterhin über die absolute Mehrheit. Allerdings kann sie nicht mehr wie früher mit ihren 315 Abgeordneten Verfassungsänderungen ohne Unterstützung anderer Parteien vornehmen.
Naryschkin sagte nach seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten, die Mehrheit von Einiges Russland bedeute keinesfalls ein "Monopol" in der Duma. Er sei für eine "parlamentarische Debatte" und sei sich sicher, dass es "ernsthafte und konkrete Diskussionen" geben werde.
Der wie Putin aus Leningrad, dem heutigen St. Petersburg, stammende Naryschkin war Anfang der 1980er Jahre als Wirtschaftsberater an der sowjetischen Botschaft in Brüssel tätig. Später arbeitete er für die Regierung seiner Heimatregion, bevor 2004 einen Posten in der Kreml-Verwaltung annahm. Ab 2008 war er Präsidialamtschef.
Ihre Sitze im Parlament nahmen auch mehrere Prominente ein. Darunter sind die Schauspielerin Maria Koschewnikowa, die vor allem als Covergirl des "Playboy" berühmt wurde, und der Tennis-Star Marat Safin. Beide zogen auf der Liste der Kreml-Partei ein. Wiedergewählt für die rechtsnationalistische Liberaldemokratische Partei wurde der frühere KGB-Agent Andrej Lugowoi, den die britische Justiz verdächtigt, 2006 in London den Kremlkritiker Alexander Litwinenko getötet zu haben.
