Koalition übt den Weihnachtsfrieden

Im Hintergrund schwelt ein Streit, nun auch um die Einsparungen bei den maroden ÖBB, doch vor dem heutígen letzten Ministerrat demonstrierten Rot und Schwarz traute Einigkeit. Faymann gibt unterdessen klares Bekenntnis für den Ausbau der Südbahnstrecke ab.

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Ein Bild vorweihnachtlichen Friedens haben die Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP am Dienstag vor dem Ministerrat zu vermitteln versucht. Beide Seiten betonten das Bemühen um Budgetkonsolidierung, ließen sich aber wenig in die Karten schauen. Lob der ÖVP gab es für Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) für die von ihr angekündigte Frühpensionsstreichung bei den ÖBB. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ließ durchblicken, dass in den Arbeitsgruppen bereits über Förderungen, Frühpensionen und Verwaltung gesprochen worden sei.

"Gebastelte Faksimiles"

Über die zuletzt in Medienberichten gehandelten Positionspapiere der beiden Parteien wollten die Minister wenig sagen. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) bestritt weiterhin, das kolportierte 24-Punkte-Programm der SPÖ zu kennen. "Es sind 18, aber die sind schlimm genug". Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) zeigte sich von den Spekulationen genervt. Was in den heutigen Tageszeitungen aufgelistet werde, sei "alles selbst gebastelte Faksimiles".

Schieder betonte ebenso wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), dass man derzeit Gespräche führe und am Schluss ein Gesamtpaket stehen werde, das seiner Ansicht nach Einsparungen aber auch neue Steuern enthalten werden. "Es wird nicht ein entweder oder sondern ein sowohl als auch". Ein wenig anders sah dies Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die ein wenig aus der demonstrierten Harmonie ausscherte. "Die SPÖ hat offensichtlich nicht den Ernst der Lage erkannt. Jetzt gehe es um ausgabenseitiges Sparen", sagte sie. Fekter zeigte sich freundlicher, auch sie pochte aber darauf, den Ausgabenpfad zu dämpfen. Sie befasse sich nicht mit neuen Steuern sondern mit Sparpaketen. Das Problem sei, "dass Politiker zu viel Geld ausgeben".

Lob gab es für Bures. Ihre Ankündigung sei sehr positiv, sagte Spindelegger. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) fand die Frühpensionseinsparungen "sehr beachtlich". Für den Vizekanzler muss es auch noch weitere Einsparungen geben, ob dies ein Aufnahmestopp bei den ÖBB sein soll, ließ er aber offen, denn dies müsse letztlich die Unternehmensführung beschließen. Bures selbst schloss einen solchen Stopp aus. "Ich halte das für kein Programm", denn die ÖBB sei u.a. der größte Lehrlingsausbildner, und dies solle auch so beibehalten werden. Die Ministerin verwies darauf, dass mit ihrem Vorschlag bei den Pensionen rund 35 Millionen Euro jährlich eingespart würden. Sie sieht nun ihre Regierungskollegen am Zug, denn auch bei diesen gebe es Konsolidierungsbedarf.

Bekenntnis zur Südbahn

Faymann sieht den Koralm- bzw. den Semmeringtunnel durch das Sparpaket nicht gefährdet: "Ich will Ihnen die Sorge nehmen, dass es bei der Südbahn einen Baustopp gibt", meinte Faymann auf Frage der Kleinen Zeitung beim wöchentlichen Ministerrat im Kanzleramt. "Es wird keinen Stopp des Projekts geben". Ob die Fertigstellung des Koralm- oder auch des Semmeringstunnels verzögern könnte, ließ der Kanzler offen. Verkehrsministerin Doris Bures hatte am Vortag ein Bekenntnis zur Südbahn abgebeben, allerdings mit dem Hinweis aufhorchen lassen, dass sie noch keine Finanzierungszusage seitens der Finanzministerin besitze.