Der Schlamassel-Präsident

In Deutschland wird nach der Kreditaffäre von Christian Wulff über Ansprüche an das höchste Staatsamt diskutiert. Wulff wehrt sich und kämpft verbissen - doch es wird ihn das Amt kosten.

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Sie haben neuen Wind in das altehrwürdige Schloss Bellevue einziehen lassen. Er, Christian Wulff, der jüngste Bundespräsident, den Deutschland je hatte, und seine Frau Bettina. Ein Glamourpaar, das die Vorgänger Horst Köhler, Roman Herzog und Johannes Rau samt Frauen blass aussehen ließ. Allein die Kleiderfrage der First Lady bei den Auslandsauftritten beschäftigte die meisten Medien mehr als die Botschaft, die Wulff bei den Reisen im Gepäck hatte. Mit dem Präsidentenpaar hatte Deutschland plötzlich etwas, was sonst nur Länder mit Monarchen besitzen.

Doch dieser Glamour dürfte ihm zum Verhängnis werden. Denn die Debatte um den Präsidenten und seinen umstrittenen Privatkredit sowie Urlaube in Domizilen betuchter Freunde schlägt mittlerweile große Wellen. Es wächst die Befürchtung, dass durch die enge Beziehung in die Welt des Glamours das Gefühl für die nötige Distanz und Zurückhaltung eines Staatsoberhaupts verloren gegangen sein könnten. So sind selbst die Stimmen aus dem eigenen Unionslager zu hören. Von der Opposition ganz zu schweigen.

Bislang allerdings halten sich selbst Antikorruptionsinitiativen mit einer Bewertung des Falls zurück. Denn noch ist unklar, ob Wulff nun einen vergünstigten Kredit von einem befreundeten Unternehmer oder von dessen Frau erhielt. Ebenso undeutlich ist, unter welchen Umständen der Bundespräsident in Ferienhäusern von befreundeten Wirtschaftsgrößen urlaubte.

Doch bei der Kritik schwingt, so die Lesart im politischen Berlin, eine Sehnsucht mit, die nicht nur für Wulff, aber gerade für ihn ein zu hoher Maßstab werden könnte. Denn die Deutschen erwarten von ihrem Präsidenten wegweisende Ideen und sinnstiftende Reden. Beides ist nicht unbedingt Wulffs Metier. Beides sind aber wegen des engen Rahmens, den das deutsche Grundgesetzt definiert, die einzigen machtpolitischen Möglichkeiten, die das Amt bietet.

Sinnstifter und Lückenfüller

Das Staatsoberhaupt soll jene Lücke intellektuell und rhetorisch schließen, die die Politik aufreißt. Er soll den Sinn stiften, der der Tagespolitik abhandengekommen ist. Gerade in der Wirtschaftskrise und in der deutschen Regierungskrise wäre der Niedersachse gefragt. Wulff ist gemessen an den Reden seiner Vorgänger aber dem bisher nicht nachgekommen - sagen nicht nur politische Beobachter.

So kann es sein, dass Wulff sein Amt am Ende doch verliert, weil wohl kein Amt in Deutschland mit derartigen Ansprüchen beladen ist. So fordert selbst der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter den Rücktritt: "Die Bundesbürger möchten einen Präsidenten, der einen Glaubwürdigkeitskredit hat und nicht einen Immobilienkredit. Ein Rücktritt ist für mich eine Frage des Anstands und der Glaubwürdigkeit." Doch der Rücktritt scheint unwahrscheinlich, solange Kanzlerin Angela Merkel hinter ihm steht. "Der Bundespräsident macht eine hervorragende Arbeit", sagt Merkel.

Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, ergänzt: "Entscheidend ist, dass man den Bundespräsidenten nicht vorverurteilt." Dass Wulff die Urlaube bei befreundeten Unternehmen selbst öffentlich gemacht habe, sei ein wichtiger Schritt zur Aufklärung gewesen. "Im Übrigen ist es auch nicht sensationell, sondern etwas, was ausdrücklich zulässig ist, was auch andere hochrangige Politiker in Anspruch genommen haben in den vergangenen Jahren", sagt Altmaier.