Bures zieht Notbremse bei ÖBB
Verkehrsministerin Bures stoppt bei den ÖBB ab 2012 alle Frühpensionen. Rund 600 Angestellte müssen weiter arbeiten, das Antrittsalter liegt noch immer bei 54,5 Jahren. Offen bleibt, ob der Koralm-Tunnel wegen den Sparmaßnahmen wieder wackelt.
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Die ÖBB gelten seit Jahren als Kostentreiber, der das Budget besonders belastet. Während sich die ÖVP auf die - im roten Einflussbereich stehende - Bahn längst genüsslich eingeschossen hat, hat die SPÖ den Bundesbahnen bisher fast immer die Mauer gemacht.
Nun sorgt ausgerechnet die rote Verkehrsministerin Doris Bures für einen Paukenschlag: Sie hat "per Eigentümerweisung" alle Frühpensionierungen bei der Bahn ab 2012 gestoppt. Die Einsparungen werden mit rund 36 Millionen Euro pro Jahr beziffert.
Bures begründet im Gespräch mit der Kleinen Zeitung ihren Schritt mit der Budgetsanierung: "Jeder Minister sollte aus eigenem Antrieb einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Es gibt ja die große Sorge, dass wir das Triple-A verlieren." Der ÖVP geht das Vorhaben nicht weit genug, der Volkspartei schweben Einsparungen im Milliardenbereich vor.
600 müssen weiterarbeiten
Wie viele Bundesbahner nun länger arbeiten müssen als geplant, ist unklar. Rund 600 dürften es sein. 2011 gingen 637 ÖBBler, 2010 719 in Frühpension. In den Jahren zuvor waren es jeweils 1000, die vor Erreichen des Antrittsalters von 61,5 Jahren ihren Beruf an den Nagel gehängt haben. Ausgenommen davon sind invaliditätsbedingte Versetzungen in den Ruhestand.
In kaum einem anderen staatsnahen Betrieb gehen die Angestellten so früh in Pension wie bei den ÖBB. 2009 lag das faktische Pensionsantrittsalter bei 52,3 Jahren, 2010 bei 53,5, 2011 bei 54,5. In Österreich geht man - noch immer - mit etwas mehr als 58 Jahren in Pension.
Wackelt Koralm wieder?
Unklar ist derzeit, inwiefern die Zeitpläne für den Ausbau des Koralm- und des Semmering-Tunnels von den Budgetkürzungen betroffen sind. Bures konnte und wollte gegenüber der Kleinen keine definitive Zusage machen. "Sie wissen, welche Bedeutung ich dem Ausbau der Südbahn zumesse. Das ist ein ganz wichtiger Korridor, nur muss dieser Korridor auch finanzierbar sei. Ob wir im Zeitplan bleiben, hängt vom Konsolidierungsbedarf ab." Die Entscheidung falle in Gesprächen mit Finanzministerin Fekter.
Steirern und Kärntnern könnte ein "zweites Loipersdorf" drohen. Im Zuge des letzten Sparpakets musste Bures 555 Millionen Euro einsparen. Damals wurde die Fertigstellung des Koralmtunnels um zwei Jahre nach hinter verschoben (2022 statt 2020), im Gegenzug wurde die Fertigstellung des Semmeringtunnels um ein Jahr (2024 statt 2025) vorgezogen. Der Baubeginn für den Brennerbasistunnel wurde gleich um volle fünf Jahre von 2011 auf 2016 verschoben.
