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Zuletzt aktualisiert: 17.12.2011 um 15:26 UhrKommentare

Keine ganze Nulllohnrunde für "kleine" Bürgermeister

Eine Nulllohnrunde für alle Kärntner Politiker war im Landtagsausschuss einstimmig beschlossen.

Foto © APA

In der Landtagssitzung am Donnerstag kam die FPK mit einem Abänderungsantrag, der mit Unterstützung von ÖVP und Grünen beschlossen wurde. Demnach erhalten "kleine" Bürgermeister von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern und einem Brutto-Einkommen bis zu 3999 Euro doch eine Lohnerhöhung. SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr sprach von einer "Verhöhnung der steuerzahlenden Bevölkerung und einem unsolidarischen Auseinanderdividieren von Politikern". Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) interpretierte das Nein der SPÖ bei der Abstimmung so, "dass sich die SPÖ-Abgeordneten eine Gehaltserhöhung genehmigen wollten". Das dementierte Rohr.

Seit 1996 war Herwig Rettenbacher als Zentralpersonalvertretungsobmann der Landesbediensteten dienstfreigestellt. Jetzt wird er wieder aktiv in den Dienst gestellt, als Jurist in der Sozialabteilung. Er besetzt eine durch Pensionierung frei werdende Stelle. Freigestellt sind künftig Wahlsieger Gernot Nischelwitzer (FSG) und von Rettenbachers FSG-Liste Günther Molzbichler.

Ehrung für Rudi Vouk: Er erhält den Dr.-Joko-Tischler-Preis 2012. Mit diesem Preis, der nach dem Gründer des Rates der Kärntner Slowenen benannt ist, werden Persönlichkeiten für ihre Verdienste um die slowenische Volksgruppe ausgezeichnet. Rechtsanwalt Vouk hat mit Schnellfahr-Selbstanzeigen die Ortstafel-Causa ins Rollen gebracht.

ANTONIA GÖSSINGER

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