Araber wollen Syrien-Dossier an UNO übergeben
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In den internationalen Streit um eine Beendigung des blutigen Konflikts in Syrien kommt Bewegung. Die Arabische Liga verlor am Samstag endgültig die Geduld mit dem Regime von Präsident Assad und erklärten, sie wollten das Syrien-Dossier jetzt den Vereinten Nationen übergeben. In der syrischen Opposition wird über die Forderung einer Flugverbotszone nachgedacht.
Der Außenminister von Katar, Hamad bin Jasim al-Thani, sagte nach einem Treffen des Syrien-Komitees der Arabischen Liga in Doha, die Liga wolle nun vorschlagen, dass der Weltsicherheitsrat die Verantwortung für die Umsetzung ihres Plans für ein Ende der Gewalt in Syrien übernimmt. Thani sagte, der Sicherheitsrat solle "besser die arabischen Beschlüsse annehmen als andere".
Dazu gehören ein Dialog des Regimes mit der Opposition außerhalb Syriens sowie die Entsendung von Beobachtern, die den Abzug der Armee aus den Städten überwachen sollen. Formell muss noch die Außenministerkonferenz der Liga am kommenden Mittwoch in Kairo entscheiden.
Katars Außenminister, der das Syrien-Komitee leitet, erklärte, Damaskus habe eine Einigung bewusst verschleppt, indem es immer wieder neue Bedingungen für die geforderte Entsendung der Beobachter genannt habe. Der Minister betonte, der Beschluss des Komitees sei keine Forderung nach einer Militärintervention.
In Tunesien debattierte der oppositionelle Syrische Nationalrat über eine Strategie zum Schutz der Zivilisten. Dazu gehört auch die Forderung nach einer Flugverbotszone. Am Samstag wurden nach Angaben von syrischen Aktivisten erneut 21 Zivilisten von den Truppen des Regimes getötet.
Dem UNO-Sicherheitsrat liegt schon ein Resolutionsentwurf von Russland und China vor. Dieser wird jedoch von mehreren westlichen Staaten abgelehnt, weil er dem Regime und seinen Gegnern mehr oder weniger zu gleichen Teilen die Verantwortung für die Gewalt gibt.
