Russlands Parlamentspräsident Gryslow abgetreten

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Der russische Parlamentspräsident und Putin-Vertraute Gryslow hat am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. "Ich habe mich entschieden, mein Mandat niederzulegen", erklärte Gryslow laut der Webseite der Regierungspartei "Geeintes Russland". Auch wenn das Gesetz dies nicht verbiete, so halte er es nicht für statthaft, mehr als zwei Amtszeiten in Folge zu absolvieren, schrieb Gryslow.

Nach dem Verlust der Zweidrittelmehrheit der russischen Regierungspartei bei der umstrittenen Parlamentswahl sei das Schicksal des Duma-Vorsitzenden Gryslow besiegelt gewesen, schrieb die Moskauer Zeitung "Wedomosti". Er bleibe aber im Parteivorstand, kündigte Gryslow nach Angaben der Agentur Itar-Tass an. Sein Satz "Die Duma ist kein Ort für Diskussionen" wurde in Russland zum geflügelten Wort. Als Nachfolger an der Duma-Spitze wurde der stellvertretende Regierungschef Schukow gehandelt.

Der Rücktritt Gryslows erfolgte inmitten einer beispiellosen Protestwelle gegen den umstrittenen Sieg der Putin-Partei "Geeintes Russland" bei der Parlamentswahl am 4. Dezember. Am Samstag hatte die Opposition zwischen 50.000 und 80.000 Demonstranten in Moskau mobilisiert, die Wahlbetrug anprangerten und eine Annullierung des Ergebnisses forderten.

Putin strebt nach seiner Amtszeit als Regierungschef den Sieg bei der Präsidentenwahl am 4. März an. Er war bereits von 2000 bis 2008 Staatschef und räumte den Posten für seinen Zögling Dmitri Medwedew, da er nach zwei Mandaten in Folge gemäß der Verfassung zunächst nicht noch einmal kandidieren durfte. Wenn Putin wie erwartet im März zum Staatschef gewählt wird, könnte er wieder zwei Amtszeiten absolvieren.

Gryslow amtierte seit 2003 als Präsident der Duma, des russischen Unterhauses, und war zuvor Innenminister unter dem damaligen Staatschef Putin.