Bundesräte raus, Landespolitiker rein

Die Koalition bastelt an einer Reform: 62 Bundesräte könnten eingespart und durch Landtagsabgeordnete ersetzt werden. Es wäre eine symbolische Geste, den 62-köpfigen Rat abzuschaffen - er führt ein "Schattendasein".

Foto © AP62 Köpfe, die selbst Experten nicht kennen: Was tun mit dem Bundesrat?

Kaum ein anderes Gremium in Österreich führt so ein Schattendasein wie der Bundesrat. Die Sitzungen der Länderkammer finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Kameras tauchen nur auf, wenn zur Abwechslung einmal ein Minister oder Landeshauptleute dort antanzen. Nicht einmal Politik-Profis wissen, wer der 62-köpfigen parlamentarischen Versammlung angehört - geschweige denn die Wähler und Bürger.

Warum der Bundesrat in der Bedeutungslosigkeit versunken ist, ist einfach erklärt: Das Gremium hat realpolitisch nichts zu vermelden und ist zu einem reinen Abnickgremium verkommen. Oder wie ein langjähriger Bundesrat deftig-selbstkritisch meint: "Der Bundesrat ist zum Krenreiben." Dass nicht einmal die politischen Kabarettisten die zweite Kammer des Parlaments als Gegenstand der Satire entdeckt haben, ist ein vernichtendes Armutszeugnis. Wenn ein Landeshauptmann in Wien etwas bewirken will, braucht er nicht den Bundesrat, es genügt der Griff zum Telefon.

Nun soll es dem Gremium an den Kragen gehen. Im Zuge der Debatte über ein Sparpaket werden auch Pläne über eine Reform der Länderkammer gewälzt, wie die Kleine Zeitung in höchsten Verhandlungskreisen in Erfahrung bringen konnte. Nicht zur Debatte steht dessen Abschaffung. Zu dieser Kraftprobe mit den mächtigen Landeshauptleuten ist die Koalition offenkundig nicht bereit.

Symbolische Wirkung

Was am Ende der Verhandlungen im Februar beschlossen wird? Wahrscheinlichstes Szenario: Künftig werden nur noch Landtagsabgeordnete in das Gremium entsandt, auf diese Weise würde man 62 Politiker einsparen. Als Modell dient die parlamentarische Versammlung des Europarates: Österreich ist in Straßburg durch sechs Nationalräte vertreten, darunter Fritz Neugebauer, Alexander Van der Bellen, Martin Graf.

Die Reform des Bundesrates wäre in erster Linie von symbolischer Bedeutung. "Das bringt höchstens ein bis zwei Millionen Euro", so einer der Verhandler. "In der Politik kommt es immer auch auf Symbole an." Inspiriert wurde man wohl von der Steiermark, wo unter anderem der Landtag um acht Abgeordnete verkleinert wird - mit einer Kostenersparnis von fünf Millionen pro Legislaturperiode. Bei einem Sanierungsvolumen von 1,5 Milliarden (laut SPÖ) bzw. 2,5 Milliarden (ÖVP) 2012 sind dies nur "peanuts".

Dass der Bundesrat dringend reformiert werden soll, darüber sind sich auch die Landeshauptleute einig. Am sinnvollsten wäre eine Reform allerdings in Kombination mit einer neuen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.