Erster Machtwechsel seit Sowjetzeiten

"Präsidentenwahl" am Sonntag: Amtsinhaber Smirnow nach 21 Jahren von Schutzmacht Russland fallengelassen.

In dem von Moldawien (Republik Moldau) abtrünnigen Transnistrien stehen bei der "Präsidentenwahl" an diesem Sonntag die Zeichen auf den ersten Machtwechsel seit Sowjetzeiten. In der de facto von Russland kontrollierten Region soll nach dem Willen Moskaus künftig Parlamentspräsident Anatoli Kaminski regieren, hieß es in Medienberichten. Den langjährigen autoritären Amtsinhaber Igor Smirnow (70), der bereits seit 21 Jahren in der Hauptstadt Tiraspol regiert, hat die Schutzmacht fallengelassen. Er strebt trotzdem eine neue Amtszeit an. Allerdings erkennt auch Russland den selbst ernannten Staat ("Dnjestr-Republik") am Fluss Dnjestr offiziell nicht an. Insgesamt treten sechs Kandidaten zu den Wahlen an, die in der Vergangenheit nie als frei und fair galten.

Unter Smirnow gilt das bitterarme Transnistrien mit seinen etwa 500.000 Einwohnern als Hort von Korruption, Freunderlwirtschaft, Geldwäsche sowie Drogen- und Waffenschmuggel. Russland erhofft sich ein Ende der Stagnation in dem Gebiet, das in etwa so groß ist wie das Burgenland.

Russland hat seit Sowjetzeiten noch immer rund 2.000 Soldaten in dem Gebiet zwischen den Ex-Sowjetrepubliken Moldawien und Ukraine stationiert. Moldawien, Nachbarland von EU- und NATO-Mitglied Rumänien, hatte 1992 nach einem Krieg, der Hunderte Todesopfer forderte, endgültig die Kontrolle über das prorussische Transnistrien verloren.

Die 33.800 qkm große Ex-Sowjetrepublik Moldawien entstand auf Teilen Bessarabiens, das 1940 durch den "Hitler-Stalin-Pakt" (Ribbentrop-Molotow-Abkommen) von Rumänien abgetrennt und der Sowjetunion einverleibt worden war. Der neu geschaffenen Sowjetrepublik Moldawien mit rumänischer Mehrheitsbevölkerung wurde das linke Dnjestr-Ufer (Transnistrien) mit russischer und ukrainischer Bevölkerung angegliedert. Der Süden und der Norden Bessarabiens kamen zur Ukraine. Beim Zerfall der Sowjetunion proklamierte Moldawien als Republik Moldova seine Souveränität; die slawische Bevölkerung in Transnistrien, die den Anschluss an Rumänien befürchtete, sagte sich daraufhin los. In einem Referendum in Transnistrien sprachen sich 2006 mehr als 97 Prozent für die Unabhängigkeit aus. Die Regierung in Chisinau lehnt dies kategorisch ab und bietet stattdessen umfassende Autonomierechte an.

Verhandlungen zwischen Moldawien und Transnistrien wurden Ende November nach fünfjähriger Unterbrechung in der litauischen Hauptstadt Vilnius wieder aufgenommen. Litauen führt derzeit den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Verhandlungen laufen nach der Formel "5+2" (Moldawien, Transnistrien, Russland, Ukraine und OSZE mit den USA und der EU als Beobachtern). Das Folgetreffen soll im Februar in Irland stattfinden.