Übergangsverfassung für Tunesien beschlossen
Sieben Wochen nach der Wahl der verfassunggebenden Nationalversammlung ist in Tunesien eine Übergangsverfassung verabschiedet worden. Eine große Mehrheit der 217 Abgeordneten stimmte in der Nacht zu Sonntag für den Text, der 26 Artikel umfasst. Der Präsident der von der islamistischen Ennahda-Partei dominierten Versammlung, Ben Jaafar, sprach von einem "historischen Augenblick".
Nach fünftägigen oft kontroversen Debatten stimmten die Abgeordneten zunächst über jeden Artikel einzeln ab, bevor sie das gesamte Dokument verabschiedeten. Bei 141 Ja- und 37 Nein-Stimmen sowie 39 Enthaltungen wurde die Verfassung angenommen. Sie war nach der Wahl am 23. Oktober ausgearbeitet worden. Ihre Verabschiedung war die Voraussetzung für die Wahl eines Präsidenten und die Bildung einer neuen Regierung.
Viele Tunesier äußerten zuletzt wachsende Ungeduld darüber, dass elf Monate nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Ben Ali unter dem Druck von Straßenprotesten noch immer keine neue Regierung steht. Die Übergangsverfassung legt nun die Regeln für die Arbeit von Exekutive, Legislative und Judikative fest, bis eine endgültige Verfassung ausgearbeitet und ein neues Parlament gewählt ist.
"Dies ist ein historischer Augenblick, eine denkwürdige Nacht und ein neuer Anfang für Tunesien", sagte Ben Jafaar nach der Verabschiedung des Texts. Der Präsident der Versammlung sagte, der neue Präsident solle am Montag gewählt werden. Es wird allgemein erwartet, dass die Versammlung Moncef Marzouki vom linksnationalistischen Kongress für die Republik (CPR) zum Präsidenten wählt und er Hamadi Jebali von der Ennahda-Partei zu seinem Regierungschef ernennt.
