Faymann will über Einnahmen und Ausgaben sparen
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Bundeskanzler Faymann hält an dem Sparziel von mindestens 1,5 Mrd. Euro für Österreich fest. Dies müsse einnahmen- wie auch ausgabenseitig geschehen, sagte er in der ORF-"Pressestunde". Neue Einnahmequellen will er etwa durch Vermögens- und Vermögenszuwachssteuern erschließen. Gespart werden müsse aber auch in der Verwaltung, "ohne die Qualität zu zerstören". Kritik kam von der Opposition.
Faymann hat sich bereits einen Neujahrsvorsatz zurechtgelegt: "Ich werde beim Sparen dafür sorgen, dass wir weniger Geld ausgeben mit den Inseraten." Auch das Bundeskanzleramt soll künftig weniger Anzeigen schalten. Zudem werde man sich die Inserate "sehr genau anschauen", ob diese geeignet seien, dem Ausdruck Information gerecht zu werden. Das erst kürzlich im Nationalrat beschlossene Medientransparenzgesetz lobte er: "Endlich gibt es dieses Gesetz, dass einmal strenge Regeln gute Freunde schaffen.
Die Opposition nahm Faymann zur Schuldenbremse noch einmal in die Pflicht und will auch weiter werben. Es gehe darum, die Souveränität Österreichs zu bewahren. Die Schuldenbremse müsse nun europaweit bis März ausgearbeitet und bis Ende 2012 ratifiziert werden, "ich gehe davon aus, der allergrößte Teil wird auch mitmachen". Von "Sektierertum", also jenen, die einen Ausstieg aus der Euro-Zone verlangen, hält der überzeugte Europäer Faymann nichts. Er setzt lieber auf europäische Antworten.
An eine vorzeitige Nationalratswahl glaubt Faymann nicht. Er geht davon aus, dass die Regierung bis zum Ende der regulären Legislaturperiode halten werde.
Die Opposition stellte indes Faymanns Qualitäten als Regierungschef infrage. Dieser sei "in seinem Amt schwer überfordert", meinte FPÖ-Obmann Strache. Der Kanzler solle den Weg für eine Neuwahl freigeben. Ähnlich klang Grünen-Chefin Glawischnig. "Kanzler Faymann lässt derzeit Leadership vermissen", meinte sie. BZÖ-Obmann Bucher wiederum: "Nicht jeder glühende Europäer ist leider auch ein guter österreichischer Regierungschef." Der Koalitionspartner ÖVP sträubte sich abermals gegen neue Steuern zur Budgetkonsolidierung.
