Die Kleinen brauchen die Großen

Landespolitik-Ressortleiterin Antonia Gössinger schreibt in ihrer Kolumne "Salz & Pfeffer" über die EU-Staaten, die um Fördermilliarden für Verkehrswege rittern. / Pirker sammelt Abgeordnete für eine Parlamentsmehrheit.

Foto © KKEU-Verkehrskommissar Siim Kallas mit EU-Abgeordnetem Hubert Pirker

Die Tanne stammt aus Niederösterreich. Als schön geschmückten Christbaum hat ihn EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger ins Foyer des Europaparlaments in Brüssel gebracht. Er steht dort in friedlicher Ko-existenz mit dem bunten Baum aus dem derzeitigen EU-Vorsitzland Polen. In dramatischen Tagen wie diesen, wo es um die Zukunft Europas geht, haben die Politiker verständlicherweise keine Muße für Weihnachtsstimmung.

Das Interesse konzentrierte sich diese Woche auf den EU-Gipfel. Selbst zur Pressekonferenz von zehn russischen Oppositionellen mit der Schach-Legende Garry Kasparov an der Spitze, die über die Repressalien vor und nach der Parlamentswahl berichteten, verirrte sich nur eine Handvoll Journalisten.

Umso bemerkenswerter war die starke Teilnahme an der Konferenz über den Baltisch-Adriatischen Bahn-Korridor, die der Kärntner ÖVP-EU-Abgeordnete Hubert Pirker gemeinsam mit seinem steirischen Kollegen Jörg Leichtfried (SPÖ) und dem italienischen Abgeordneten Antonio Cancian veranstaltete. Von Helsinki bis Rom kamen die Teilnehmer, haben doch 14 Nationen ein Memorandum für den Korridor unterstützt.

Dass noch viel Überzeugungsarbeit notwendig ist, auch wenn die EU-Kommission den Korridor in ihre Prioritätenreihung aufgenommen hat, unterstrich Verkehrskommissar Siim Kallas, ein Estländer, der selbst ein starker Befürworter ist. "Es gibt viele Mitgliedsstaaten, die dagegen sind. Es besteht die Gefahr, dass die Vorschläge verwässert werden", sagte Kallas. Er verwies auf die vergangene EU-Verkehrsplanungsperiode: "Da ist viel Geld an nationale Projekte verteilt worden, und dieses Geld fehlt jetzt."

"Die Konkurrenz ist groß, die Förderungen für alle zehn Kernnetz-Korridore sind aber mit 31,7 Milliarden Euro begrenzt", skizziert Pirker die Situation. Über die endgültige Prioritätenreihung entscheidet das EU-Parlament. Nach der Konferenz wurde Pirker von vielen Abgeordneten ersucht, das Lobbying zu intensivieren. Deshalb wird er Anfang des nächsten Jahres die "Baltic-Adriatic-Corridor Support Group" gründen, der EU-Abgeordnete aus allen Parteien und Länder beitreten können, die für die Realisierung dieser Verkehrs- und Wirtschaftsader sind.

Für die Abstimmung im Parlament braucht es die Unterstützung großer Länder. Mit Polen gibt es einen gewichtigen Befürworter. Dort betrachtet man den Korridor als den wichtigsten Impuls für zukünftiges Wirtschaftswachstum. Finnland und die baltischen Staaten stehen auch dahinter. Allerdings haben die kleinen Staaten entlang des Korridors zu wenig Abgeordnete, sollte es hart auf hart gehen.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler nutzte die Teilnahme an der Konferenz in Brüssel für ein Treffen mit EU-Kommissar Stefan Füle, der für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständig ist. Das Angebot Dörflers, Bosnien-Herzegowina bei der Heranführung an die EU und ihre Standards zu unterstützen, nahm Füle erfreut an. Er ließ sofort Kontaktdaten besorgen und gab sie den Kärntnern mit auf den Heimweg. Dörfler war in Begleitung von Albert Kreiner, Leiter der Infrastruktur- und Wirtschaftsrechtsabteilung in der Landesregierung. Kreiner sieht die Wiege für die Korridor-Idee in Kärnten. Dem ist nicht ganz so. Österreich hat sich in die Korridor-Planungen hineinreklamiert und vor Ungarn gedrängt.