Wahlen in Côte d'Ivoire von Gewalt überschattet

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In der westafrikanischen Republik Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste) wird am Sonntag in einer Atmosphäre allgemeiner Unsicherheit ein neues Parlament aus 255 Abgeordneten gewählt. Gerechnet wird mit einem deutlichen Sieg von Ouattaras Demokratischer Partei (PDCI), nachdem die Ivorische Volksfront (FPI) die Abstimmung boykottiert. Der Wahlkampf war von Gewalt überschattet.

Mindestens fünf Menschen kamen bei Auseinandersetzungen ums Leben, darunter auch ein von seinen Gegnern in Brand gesteckter PDCI-Kandidat. Kritisiert wird die Präsenz von "bewaffneten Kämpfern" an der Seite vieler Kandidaten.

Die UNO-Mission in Cote d'Ivoire verurteilte Gewaltzwischenfälle, die "von bewaffneten Männern aus dem Umfeld von Kandidaten" verursacht würden. Ein FPI-Sprecher sagte, das Agieren von Bewaffneten "verfälsche" von vornherein die Wahl. Der ehemalige Präsident Gbagbo hatte sich geweigert, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl vom November 2010 anzuerkennen. Der von Gbagbo-Gefolgsleuten dominierte Verfassungsrat hatte eine halbe Million Stimmen mit der Begründung annulliert, dass in den Hochburgen Ouattaras im überwiegend muslimischen Norden Anhänger Gbagbos an der Stimmabgabe gehindert worden seien.

Der darauffolgende monatelange Machtkampf, in dem rund 3000 Menschen getötet wurden, endete erst am 11. April mit der Gefangennahme Gbagbos, bei der die frühere Kolonialmacht Frankreich die Hände im Spiel hatte. Gbagbos Anhängerschaft, aber auch afrikanische Politiker wie Ruandas Präsident Paul Kagamé haben Frankreich vorgeworfen, "seinen" Kandidaten Ouattara mit militärischer Gewalt durchgesetzt zu haben. Ende November wurde Gbagbo an den Internationalen Strafgerichtshof in den Niederlanden überstellt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die FPI erklärte daraufhin, nicht länger am sogenannten Versöhnungsprozess und der Parlamentswahl teilzunehmen.